-Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Gründung eines Rundes Tisches zum Thema „Wasserversorgung Tesla“ gestellt.
Ich lese daraus die Sorge, dass hier ein Projekt vorangetrieben wird, welches möglicherweise Schäden am Wasserhaushalt verursachen könnte. Diese Sorge wird genährt durch teils widersprüchliche Aussagen verschiedener Akteure, und den daraus resultierenden Gerüchten, die in der Region umherwabern und die Menschen verunsichern.
Und dagegen muss man was tun. Da haben Sie völlig Recht! Und die Sorgen um den Wasserhaushalt sind ja nicht unbegründet. Wenn wir nachher über den Antrag der Koalition zur Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zum Wasserhaushalt debattieren, werden wir darauf zurückkommen. Wir werden uns darüber verständigen, wie wichtig es ist, das Grundwasser zu schützen und es nicht über die Maßen in Anspruch zu nehmen.
Das gilt natürlich auch für Tesla und die Umfeldentwicklung. Und nicht umsonst hat Umweltminister Axel Vogel immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wasserversorgung für die Umfeldentwicklung kein lapidares Thema ist.
Natürlich wollen wir wissen, woher das Wasser für Tesla kommt, wieviel nun wirklich ge- und verbraucht wird, ob für weitere Ausbaustufen neue Wasserwerke errichtet werden müssen und vor allem, wo das passieren könnte, ob auch genug Wasser für die Umfeldentwicklung bereitgestellt werden kann und wo das herkommen soll und wir wollen auch wissen, wohin es mit dem Abwasser gehen soll und wer das alles zahlt.
Aber diese Fragen müssen in erster Linie von den verantwortlichen Fachgremien und Behörden bearbeitet und beantwortet werden, weil es sich um Fragen handelt, die spezifische Fachkenntnisse voraussetzen.
Deshalb ist ein Runder Tisch an der Stelle nicht das geeignete Mittel, die Prozesse zur Lösungsfindung zu unterstützen. Und deshalb lehnen wir den Antrag der Linken ab.
Aber es ist trotz allem das Gebot der Stunde, eine weitgehende Transparenz der Planungsprozesse für die Tesla-Ansiedlung herzustellen, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und darauf mit einer progressiven Öffentlichkeitsarbeit zu reagieren.
Wir haben uns deshalb unter den Koalitonspartnern dazu verständigt, das Thema der Wasserver- und entsorgung für Tesla für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu beantragen. Hier wird dann zum wiederholten mal Gelegenheit sein, das Thema zu diskutieren.
Und dazu möchte ich Sie schon mal herzlich einladen, liebe Kollegen von der LINKEN.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!