>> Unseren Antrag findet ihr hier als pdf-Datei
Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, wir sind noch ein bisschen müde, aber wir wecken jetzt vielleicht das Murmeltier.
Vor mehr als einem Jahr, im März 2017, haben wir hier schon einmal über dieses Thema diskutiert - auch auf Bündnisgrünen-Antrag hin. Der damalige Antrag wurde abgelehnt. Aber dank eines Entschließungsantrags der Fraktionen von SPD und DIE LINKE hat der Landtag dann doch einen Beschluss gefasst. Der war sicherlich abgemildert, aber er trug den eindeutigen Titel: „Ultrafeinstaubmessung am Flughafen BER öffentlich nutzbar machen“. Es ist nicht nur der Titel, sondern auch der Inhalt dieses Beschlusses - aufgrund des Entschließungsantrags -, der ziemlich eindeutig ist. Mit dem damaligen Beschluss sollten drei Dinge erreicht werden.
Erstens: Ultrafeinstaub sollte überhaupt erst einmal gemessen werden; aber nicht nur das, sondern er sollte auch so gemessen werden, dass man seine Konzentration im Umfeld des Flughafens Schönefeld ermitteln kann.
Zweitens sollte erreicht werden, dass man herausfindet: Welche Auswirkungen hat denn Ultrafeinstaub?
Drittens sollten die Ergebnisse dieser Ultrafeinstaubmessung auch noch regelmäßig veröffentlicht werden.
Das war im März 2017. Nun liegt Ihnen heute wieder ein Antrag von uns vor, und zwar zum gleichen Thema, und in dem steht auch beinahe das Gleiche - vielleicht etwas präziser - wie vor einem Jahr.
Wir wollen erstens eine Veröffentlichung aller Daten; das kommt Ihnen bekannt vor.
Zweitens wollen wir, dass es Messungen am BER gibt, und zwar jetzt, damit man einen Vorher-Nachher-Vergleich anstellen und bestimmen kann: Welchen Anteil hat der Flugverkehr an der Entstehung von Ultrafeinstaub?
Drittens wollen wir, dass zum Vergleich auch an solchen Orten gemessen wird, die fernab vom Flughafen liegen, um eben die Auswirkungen von Ultrafeinstaub zu bestimmen.
Jetzt werden Sie sich fragen, warum wir das schon wieder fordern. Vielleicht vermuten Sie es schon oder haben es in unserem Antrag gelesen: Wir sind der Meinung, dass unser letzter Beschluss vom März 2017 einfach nicht umgesetzt wurde. Zwar hat das Landesumweltamt inzwischen zwei solcher Messgeräte
angeschafft, aber - so ist mein bzw. unser letzter Stand - von diesen Ultrafeinstaubmessgeräten, die die Werte am BER bestimmen sollen, steht keines am BER.
(Hein [fraktionslos]: Der ist ja auch noch nicht in Betrieb!)
- Ja, aber es geht um Vorher-Nachher-Messungen.
(Genilke [CDU]: Gibt es überhaupt ein Nachher?)
Das heißt, wir haben das Problem, dass wir den Landtagsbeschluss von 2017 nicht umsetzen. Es ging bei dem Beschluss - ich zitiere noch einmal - um „Ultrafeinstaubmessung am Flughafen BER“. Also können wir die Auswirkungen von Ultrafeinstaub nicht bestimmen und auch keinen Vorher-Nachher-Vergleich anstellen.
Wenn Sie jetzt sagen: Gut, Sie wollten ja auch an flughafenfernen Orten bestimmen, dann stehen die Geräte eben nicht am Flughafen. - Ja, das wollen wir, und zwar damit man die Werte an flughafenfernen Orten mit denen rund um den Flughafen vergleichen kann. Ich fürchte nur, dass Sie das nicht vorhaben.
Ich weiß nicht, warum bei uns im Spreewald jetzt eine Ultrafeinstaubmessanlage herumsteht - offenbar nicht, um dort Vergleichswerte für den Flughafen BER zu sammeln.
Ich habe die ernsthafte Sorge, dass Ihr Konzept wie folgt aussieht - das ist aus verschiedenen Ausschüssen zu hören -: Man nimmt die Messergebnisse der Ostseite des Flughafens und vergleicht sie mit denen der Westseite. Das allein wäre schon ein Grund gewesen, hier einen Antrag zu stellen; denn es ist egal, ob man die Ost- oder die Westseite betrachtet, schließlich gibt es rund um den Flughafen BER oder Schönefeld natürlich insgesamt mehr Ultrafeinstaub als im Landesschnitt.
(Hein [fraktionslos]: Genau!)
Deswegen: Zu guter Letzt - oder vielleicht auch zu schlechter Letzt - wurde auch der letzte Punkt, die Veröffentlichung der Daten, nicht umgesetzt. Die Ergebnisse der anderen beiden Messgeräte, nämlich der Geräte der Flughafengesellschaft, bleiben der Öffentlichkeit bislang verborgen.
Kurzum: Der Beschluss ist nicht umgesetzt, und wir haben keine Grundlage, auf der wir die Anwohnerinnen und Anwohner wirklich schützen können. Damit sollten wir uns jetzt aber so langsam beeilen; sonst ist der BER am Ende doch fertig.
(Hein [fraktionslos]: Ach!)
- Herr Hein winkt ab.
Mit Blick auf den Terminkalender komme ich auch zum allerletzten Punkt, nämlich zu meinem Grund, warum ich schon wieder hier vor Ihnen stehe.
Warum, glauben Sie, habe ich Hoffnung, dass es in diesem Jahr anders läuft als beim letzten Mal? Schließlich war der Beschluss auch letztes Mal schon ziemlich eindeutig. Da gilt erstens die Regel: Mühsam nährt sich das Eichhörnchen. Als wir hier vor zwei Jahren das erste Mal darüber diskutiert haben, welche Gesundheitsgefahren Ultrafeinstaub hat, hatten manche sicherlich das Gefühl, ich würde von esoterischem Humbug reden. Das hat sich geändert. Letztes Jahr - im Frühjahr 2017 - haben wir darüber gesprochen; es gab den schon genannten Entschließungsantrag - ich würde sagen: ein Teilerfolg - und damit einen klaren Auftrag an das Land.
Wenn ich jetzt in den Kalender blicke, stelle ich fest: Im nächsten Frühjahr, also 2019, werden rund um den BER Zehntausende Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl gehen und ihre Stimme abgeben. Ich bin deswegen guter Hoffnung, dass ich dann nicht schon wieder einen Antrag zu dem Thema einbringen
muss, sondern dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Linke, das Thema bis dahin abgeräumt haben werden. - Herzlichen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie des fraktionslosen Abgeordneten Hein)
Teil 2, nach den Redebeiträgen von SPD, CDU, DIE LINKE, AfD und der Staatssekretärin im Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft:
Vielen Dank, Herr Präsident! Und vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die sehr lehrreiche Debatte! Ich denke, wir haben nun ein aktuelles Stimmungsbild zu der Frage, wer wie zum Thema Ultrafeinstaub steht und ob der Beschluss vom letzten Mal umgesetzt wurde. Allein dafür hat es sich gelohnt. Auf einige Punkte möchte ich eingehen.
Erstens: Herr Dombrowski hat die Frage aufgeworfen, ob wir einen Widerspruch in unserem Antrag haben - flughafenfern und flughafennah. Die Antwort lautet: Nein. Ich will versuchen, das aufzulösen. Es gibt vier wichtige Messgeräte - zwei vom Landesumweltamt und zwei von der Flughafengesellschaft. Wir sagen: Ein Gerät vom Landesumweltamt soll in der Nähe des Flughafens stehen, eines flughafenfern.
Zweitens: Ich bin sehr froh über die Aufklärung von Wolfgang Roick und Frau Schilde, dass nun doch flughafenferne Standorte als Vergleich herangezogen werden sollen. Das klang in den Ausschüssen der Flughafenumlandgemeinden etwas anders. Es war mindestens nicht eindeutig. Jetzt ist es klargestellt; das freut mich sehr.
Drittens: Da sind wir bei der Frage, wem wir misstrauen. Auch das wurde uns von mehreren Rednern vorgeworfen. Ich will ganz klar sagen: Ich habe keinen Zweifel, dass das Landesumweltamt gute Arbeit macht. Was ich bezweifle bzw. wo ich wirklich Bedenken habe, ist, dass die Flughafengesellschaft ordnungsgemäße Arbeit leistet. Erstens macht sie das alles nur freiwillig; wir haben keinen Anspruch darauf. Zweitens ist nicht klar, ob die Daten veröffentlicht werden. Frau Staatssekretärin sagte, es sei in
Vorbereitung. Wir werden sehen, wann das kommt. Und ob das nun 5 Sekunden sein sollen oder nicht - im Grunde können es auch 10 Sekunden sein -, ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass es nicht Jahresmittelwerte sind, sodass es am Ende von der Flughafengesellschaft heißt: „Hier bei uns am
Flughafen ist die Luft völlig in Ordnung“, weil im Jahresmittel alles in Ordnung ist. An vielen Tagen des Jahres haben wir aber Ausreißer und stellen fest, dass es eben nicht in Ordnung ist.
Wir können außerdem feststellen, dass wir verschiedene Auffassungen davon haben, was man im 21. Jahrhundert an Daten zusammenstellen und veröffentlichen soll. Ich bin Thomas Domres sehr dankbar dafür, dass er für die Linke klargestellt hat, dass sie dort einen sehr hohen Anspruch hat. Bei der CDU
müssen wir dafür noch etwas werben, auch wenn das Argument nicht ganz von der Hand zu weisen ist, dass nicht jeder mit den Daten etwas anfangen kann. Aber gerade unter den Bürgerinitiativen, die in Bezug auf den BER aktiv sind, gibt es einige, die uns allen mehr als das Wasser reichen können.
Zu guter Letzt freue ich mich, dass gerade die Linke den Ball angenommen und gesagt hat: Wir tragen das in den zuständigen Ausschuss, lassen uns das aktuelle Konzept und auch den Abarbeitungsstand
noch einmal vorstellen - ausführlicher, als wir das hier eben getan haben. - Allein dafür hat es sich schon gelohnt. Ich danke für die Debatte und bin sehr gespannt,
(Domres [DIE LINKE]: Das hätten wir auch einfacher haben können!)
was wir im Ausschuss herausfinden. - Danke schön.
(Beifall B90/GRÜNE)
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Der Antrag wurde abgelehnt.