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Benjamin Raschke spricht zur Dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im Livestream!

Wir haben jetzt schon viel gehört. Wir haben gehört, wie viele Menschen seit gestern neu infiziert wurden. Wir haben gehört, wie viele Menschen seit gestern gestorben sind. Wir haben heute und gestern viel darüber diskutiert, wie es unseren Krankenhäusern geht. Wir haben über den Haushalt diskutiert, darüber, dass wir das Geld dringend brauchen. Und wir haben darüber diskutiert, wie das mit der Abwägung ist und was berücksichtigt wurde und was nicht. Ich möchte das alles nicht wiederholen.

Es ergibt sich, und das ist klar, dass wir diese Verordnung brauchen. Ich sage auch, dass wir diese Verordnung brauchen. Natürlich ist es ein Paket. Es ist immer ein Verhandlungsergebnis, ein Abwägungsergebnis. Beispielweise hätten wir uns als Grüne gewünscht, dass das Böllervebot hart durchgezogen wird. Dafür ist es aber in Brandenburg nach der modernen Regelung möglich, dass man sich zu Weihnachten nicht nur mit Blutsverwandten trifft, sondern auch mit Freunden. Es ist natürlich immer eine Paketlösung, wie es im politischen Leben eben so ist. Deswegen sage ich, wir brauchen diese Verordnung.

Alles ist schon gesagt worden, alles ist klar. Wir brauchen den Lockdown und diese Verordnung, um die Infektionszahlen zu senken. Deshalb: Welche sinnvollen Beitrag könnte ich jetzt noch dazu leisten, dass wir die Infektion rasch eindämmen? Sie ahnen es schon: Ich möchte das Infektionsrisiko so weit wie möglich reduzieren und spreche nicht länger als nötig. Unsere Fraktion stimmt der Beschlussempfehlung zu. Ich wünsche Ihnen allen gesunde Weihnachten!

Vielen Dank.