Frau Präsidentin, vielen Dank. - Sehr geehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mir ging es so: Ich habe mich bei diesem Antrag gefragt, was will die AfD da eigentlich. Auch nach dem Redebeitrag von Herrn Schröder ist mir das nicht klar geworden.
(Frau Bessin [AfD]: Es steht doch darin! Einfach mal lesen!)
- Ja, einfach mal lesen. Genau das habe ich getan, Frau Bessin. Auch ich mag Horror. Ich habe mal in Ihr Wahlprogramm geguckt. Da gibt es einen kurzen Absatz; der besteht so aus 20 Zeilen. Da schaffen Sie es tatsächlich, drei völlig unterschiedliche Antworten auf die Frage zu geben: Was will die AfD beim Thema Fracking? Und die Antworten sind auch so widersprüchlich, dass sich jeder als Wähler heraussuchen kann, was er gern möchte.
Die Antwort Nummer 1 - das ist sozusagen die Antwort für die Befürworter - ist: Ja, das könnte die Lösung der Energiezukunft sein. Das muss man noch erforschen. Deshalb darf es kein Verbotsgesetz im Bundestag geben.
Die Antwort Nummer 2 - Sie ahnen schon - ist: Fracking soll für kommerzielle Zwecke verboten werden.
Und Antwort Nummer 3 - da hat wahrscheinlich die AfD selbst gemerkt, dass das irgendwie nicht zusammenpasst -: Entscheiden sollen das immer die Bürgerinnen und Bürger vor Ort.
Ja, was denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD? - Tor 1, Tor 2 oder Tor 3? Ob ihr wirklich richtig steht, wenn das Licht angeht?
(Heiterkeit und Beifall bei SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GRÜNE, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe)
Also wir lehnen ab. Aber nicht, Herr Domres - tut mir leid -, weil Sie das im Koalitionsvertrag haben. Im Koalitionsvertrag steht eine ganze Menge. Ich nenne nur Maßnahmenpaket für biologische Vielfalt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD; 20 % Ökolandbau bis 2020. Darauf warte ich zum Beispiel auch noch. Das ist also kein Argument für uns.
Aber wir lehnen den Antrag ab, weil -
- Die beiden Kollegen vor mir haben schon gesagt: Sie haben da was verpasst; da war was im Sommer. Wir brauchen Ihren Antrag dafür nicht.
Vor allem lehnen wir Ihren Antrag aber ab, weil wir einem so unglaubwürdigen Schaufensterantrag nicht zustimmen können. In Ihrer Rede gab es keinen einzigen Satz, der deutlich gemacht hat, warum Sie sich heute für den Teil Ihres Wahlprogramms entschieden haben und warum das nächstes Jahr nicht wieder anders sein sollte.
Herr Schröder, jetzt können Sie sagen - vorhin kam ja auch dieser Einwurf auf Jutta Lieske -, das sei das Bundeswahlprogramm.
(Domres [DIE LINKE]: Bundesprogramm!)
- Ja, das war das Bundesprogramm. Auch Sie haben das auf Ihrem eigenen Parteitag gefordert. Es gab da einen schönen Antrag - Antragsteller Sven Schröder -, in dem folgende Passage steht: „Die AfD fordert kein Verbot des großtechnischen Einsatzes neuer Energietechnologien in vorauseilendem Populismus.“
(Zuruf von der SPD: Aha!)
- Aha, aha. - Also es ist so: Je nachdem, wie der Wind weht, entscheiden Sie sich für das eine oder das andere. Ich weiß nicht, wie Sie auf den Trichter kommen, heute dies zu fordern. Vielleicht - aus gegebenem Anlass - haben Sie ja mitbekommen, dass es in Albanien große Probleme mit Fracking gibt. Ich weiß es nicht.
In jedem Fall haben wir die Befürchtung, dass Sie im nächsten Plenum wieder mit einem Antrag kommen, der genau das Gegenteil fordert und ebenfalls von Ihrem Wahlprogramm gedeckt ist.
(Dr. Gauland [AfD]: Wenn wir Sie damit verwirren können, machen wir das gern!)
- Ja, Sie können versuchen, uns zu verwirren, Sie können versuchen, Ihre Wähler zu täuschen. Uns täuschen Sie nicht. Wir lehnen ab.
(Beifall bei SPD, CDU, DIE LINKE, B90/GRÜNE, BVB/FREIE WÄHLER Gruppe - Zuruf des Abgeordneten Dr. Gauland [AfD])