Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf Ihnen verraten: Die Verbraucherpolitik ist mein Steckenpferd. „Positionen und Machtverhältnisse in der deutschen Verbraucherpolitik“ war im Jahre 2006 das Thema meiner Abschlussarbeit an der
schönen Universität von Konstanz, und eine meiner ersten hauptberuflichen Tätigkeiten habe ich beim Bundesverband Verbraucherzentrale wahrgenommen. Deswegen ist es mir auch eine besondere Freude, dass ich heute für meine Fraktion hier reden darf, dass wir diesen Antrag beraten und ihn - danach sieht es ja aus - gemeinsam beschließen.
Lassen Sie mich mit der Bilanz beginnen. Sie lautet zusammengefasst: Die Verbraucherpolitik in Brandenburg hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Und dies wird sie mit diesem Antrag weiterhin tun.
Ich will zwei, drei Meilensteine nennen. Einiges wurde bereits angedeutet. Der erste Meilenstein war im Jahre 1990 die Eröffnung des „Verbraucher- Beratungszentrums Potsdam e. V.“. Dieses ist längst den Kinderschuhen entwachsen. Heute ist die Verbraucherzentrale Brandenburg - wir haben es schon gehört - mit einer riesigen Palette vom Energiesparen bis zum Digimobil in ländlichen Räumen im ganzen Land unterwegs und bietet auch Verbraucherberatung speziell für Migranten und Migrantinnen. Zudem macht die Verbraucherzentrale inzwischen auch verdammt gute Lobbyarbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich weiß noch aus meiner Zeit beim Verbraucherzentrale Bundesverband, dass die Brandenburger, sagen wir einmal, etwas unauffällig waren. Das hat sich inzwischen sehr geändert. Die
Verbraucherzentrale ist richtig auf Zack. Ich kann mich dem Dank der Vorrednerinnen und Vorredner an die Verbraucherzentrale nur anschließen.
Zweiter Meilenstein: 2012. Damals hatte das Kabinett das erste Mal eine verbraucherpolitische Strategie verabschiedet. Das war ein bisschen gemogelt, weil diese weder Ziele noch Maßnahmen enthielt, also eigentlich gar keine Strategie war. Deswegen hatten wir als Bündnisgrüne in der Opposition sehr darauf gedrungen, sie zu überarbeiten; denn sie war zugleich eine wichtige Grundlage. Tatsächlich hatte die Landesregierung - da kann ich Kollegen Kretschmer nur zustimmen - damals den Mut, sie durch unabhängige Externe evaluieren zu lassen.
Damit bin ich auch schon beim Meilenstein Nummer drei und beim Jahr 2018. Zwischen 2012 und 2018 liegt eine gewisse Zeit. Es hat etwas gedauert, aber im Jahre 2018 kam dann die überarbeitete
Verbraucherpolitische Strategie, und diese ist bis heute konzeptionell stark. Sie enthält Zielsetzungen, Maßnahmen und zeitliche Vorgaben. Damals konnten sogar wir als Opposition nicht meckern. Mein ehemaliger Landtagskollege Michael Jungclaus - herzliche Grüße, falls er es sieht - erteilte in der Landtagsdebatte damals das wohl höchste Lob der Opposition - ich zitiere -: „Insgesamt sind wir nicht unzufrieden.“
Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl gerade der Bereich des Verbraucherschutzes bei nahezu jeder Regierungsbildung umziehen musste und nie zur Ruhe kam. Deshalb bitte ich um einen großen Applaus und um Anerkennung für die Kolleginnen und Kollegen in der Abteilung dort. Herzlichen Dank!
Das war der Rückblick. Nun folgt der Ausblick. Wie geht es nach 30 Jahren weiter? Das Digimobil wurde schon erwähnt. Deswegen stelle ich dieses zurück und erwähne drei andere Punkte.
Erstens. Verbraucherpolitik und Corona. Wir haben es schon gehört: Der Hauptstreitpunkt ist momentan das Recht auf die Erstattung für ausgefallene Reisen. Rechtlich ist dies klar. Die EU hat ganz eindeutig geregelt: Die Kosten für abgesagte Reisen müssen erstattet werden. Leider ist faktisch genauso klar: Wenn das alle Reiseveranstalter machen, gehen so viele pleite, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen. Deswegen beauftragen wir mit unserem Antrag die Landesregierung, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher beides im Blick zu haben und sowohl Härtefallregelungen als auch eine Insolvenzabsicherung der Unternehmen zu schaffen.
Zweitens. Nachhaltigkeit. Wir sind in Brandenburg nur deswegen so gut aufgestellt, weil die Verbraucherpolitische Strategie immer weiterentwickelt wurde. Deswegen ist es richtig, dass wir mit dem
Antrag den Auftrag geben, dies weiterhin zu tun. Wir Bündnisgrünen werden uns besonders dafür einsetzen, die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu rücken. Das geschieht in allererster Linie über Bildung. Warum Bildung so unglaublich wichtig ist, hat der Kollege von der AfD hier eindeutig aufgezeigt.
Drittens und letztens der Blick über den Tellerrand. Die deutschpolnische Zusammenarbeit - sie wurde schon gelobt; ich kann dies nur unterstreichen - ist hervorragend. Wir müssen sie aber weiter ausbauen. Wenn das gut läuft, können wir uns langfristig vorstellen, die Zusammenarbeit auf andere Anrainerländer wie Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen, auf andere Bundesländer mit deutsch- und polnischsprachiger Bevölkerung, auszudehnen.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können mit diesem Antrag nur Gutes tun. Insgesamt - so habe ich zumindest die demokratische Opposition, DIE LINKE, verstanden - kann man doch „nicht unzufrieden sein“. - Vielen Dank.