Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Liebe Vertreter und Vertreterinnen der Rassegeflügelzüchter oben auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben beim Thema, wechseln aber die Tierart: Wir sind jetzt beim Geflügel. Es geht um die Vogelgrippe. Sie hat Brandenburg viele Monate lang beschäftigt. Die Seuche ist zwar noch nicht vorbei, aber irgendwie kräht kein Hahn mehr danach. Dennoch müssen wir uns hier und heute damit beschäftigen, denn - Herr Dombrowski hat es schon richtig vorgetragen - nach der Vogelgrippe ist vor der Vogelgrippe.
Wir müssen uns damit auseinandersetzen: Was lernen wir aus der Bekämpfung dieser Seuche für das nächste Mal, was haben wir dieses Mal richtig oder falsch gemacht? Denn so ein Verbraucherminister hat es in diesem Punkt wirklich nicht leicht. Er muss es schaffen, die Seuche einzudämmen und dafür zu sorgen, dass es keine neuen Ausbrüche gibt, und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit wahren; denn ein Notstand ist kein Freischein. Alle Biosicherheitsmaßnahmen, die angewendet werden, müssen verhältnismäßig sein.
Jetzt will ich nicht viel Federlesens machen, sondern frei heraus sagen, was aus unserer Sicht gut war und was nicht gut war. Gut war aus unserer Sicht - und so sollte man es beim nächsten Mal wieder machen -: Es war eine unaufgeregte Seuchenbekämpfungspolitik ohne Hysterie. Wir hatten schon Vogelgrippefälle, da liefen Männer in Schutzanzügen herum und sammelten pressewirksam irgendwelche Tiere ein. Das war dieses Mal nicht der Fall.
Ausdrücklich lobenswert ist: Unser Verbraucherminister hat sich nicht darauf beschränkt, die Wildvögel untersuchen zu lassen, sondern sich auch ganz offen Übertragungswege in der Industrie angeschaut. Ich muss noch einmal sagen - ich habe es im Ausschuss schon gesagt -: Ich bin sehr froh, dass der Verbraucherschutz an DIE LINKE gegangen ist.
(Beifall des Abgeordneten Büchel [DIE LINKE])
Herr Vogelsänger, nehmen Sie es mir nicht übel, aber da bin ich wirklich sehr froh. Was aber aus grüner Sicht, aus Sicht vieler Rassegeflügelzüchter, Tierhalter und des ländlichen Raums nicht gut war und was wir beim nächsten Mal nicht wiederholen sollten, sind die Teile der Seuchenbekämpfungspolitik, die wirklich ungeeignet und nicht verhältnismäßig sind. Konkret geht es um die landesweite monatelang andauernde Stallpflicht. Die hat - das ist unstrittig, Herr Minister - dazu beigetragen, dass es bei privaten Kleintierhaltern keine weiteren Ausbrüche gab, zumindest sind uns keine bekannt. Aber sie hat nicht dazu beigetragen, die Ausbrüche in der Industriemast zu verhindern. Die neun Ausbrüche, von denen wir wissen, waren allesamt in großen Industriemastanlagen mit Puten oder Enten. Da hilft eine monatelange Stallpflicht überhaupt nicht; denn die Ställe sind hermetisch abgeschlossen, da kommt sowieso kein Vogel hinein. Die Übertragung geschah - das hat unser Herr Minister Gott sei Dank beim Friedrich-Löffler-Institut untersuchen lassen - innerhalb der Industrie.
In einem der zwei Fälle, die untersucht worden sind, fand die Übertragung innerhalb der Firma Kartzfehn beim Transport aus Kyritz zu uns in den Spreewald innerhalb der Branche statt. Da hilft natürlich keine landesweite monatelange Stallpflicht. Das heißt, die Anordnung einer landesweiten monatelangen Stallpflicht ist in dem Moment kein geeignetes Mittel. Sie ist nicht geeignet und sie ist nicht verhältnismäßig.
Das, was hier stattgefunden hat, war wirklich, Herr Minister, das berühmte Schießen mit Kanonen auf Spatzen; denn die Nebenwirkungen dieser monatelangen Stallpflicht waren verheerend. Über Monate waren Tausende von Tieren in viel zu kleinen Ställen, in Notställen. Es war zu eng, zu feucht, die Hühner konnten ihre Hygienestaubbäder nicht mehr machen, Krankheiten sind ausgebrochen. Viele Geflügelhalter haben ihre Tiere geschlachtet, und den Rassegeflügelzüchtern fehlen ganze Bestände.
Nicht nur den Tieren ging es schlecht, sondern auch den Geflügelhaltern, weil viele Schlachtungen durchgeführt werden mussten, weil Freilandeier nicht mehr als Freilandeier verkauft werden konnten, und - auch das ist vorgebracht worden, das möchte ich ausdrücklich sagen - wir haben im ländlichen Raum einen Kulturverlust. Viele Menschen im ländlichen Raum - ich bin von einigen auch persönlich angesprochen worden - haben keine Lust mehr auf Geflügelhaltung. Sie schaffen ihre drei, vier Hühner jetzt ab, schlachten sie, weil die Vogelgrippe zwar vorbei ist, aber im Herbst vielleicht wieder auftritt und der Minister dann vielleicht wieder eine landesweite Stallpflicht anordnet. Sie haben keine Lust darauf, ihre Tiere dann wieder einzusperren.
Da geht der Bezug zur ländlichen Kultur und auch zur Nutztierhaltung insgesamt verloren. Das sind schwerwiegende Nebenwirkungen, es ist das berühmte Schießen mit Kanonen auf Spatzen, und das, obwohl es wirklich mildere Mittel gegeben hätte; die sollten wir beim nächsten Mal auch einsetzen.
(Beifall B90/GRÜNE)
Bevor ich auf diese milderen Mittel eingehe, will ich sagen: Für das nächste Mal müssen wir schon vorher etwas unternehmen. Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um Prävention zu betreiben. Prävention ist das A und O. Aus unserer Sicht gibt es drei, vier Dinge, die wir unbedingt machen sollten:
Erstens: Wir müssen in der Nutztierhaltung in Brandenburg auf widerstandsfähige Rassen und auf artgerechte Haltung setzen. Die klassische Pute lebt drei Monate in einem Stall, die hat gar keine Chance, irgendwelche Resistenzen, ein Immunsystem aufzubauen. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass viele Wildvögel - wir haben Millionen von Wildvögeln, nur wenige waren betroffen - das überlebt haben, während unsere Geflügelindustriebestände das nicht tun. Wir müssen also auf artgerechte Haltung setzen, und wir müssen - da ist der Minister Gott sei Dank dran - umfassend untersuchen:
Wie wurde das Virus in Brandenburg übertragen? Zwei Fälle sind bekannt, wie ist es mit den anderen Fällen? Da erwarte ich einen Bericht. Ich hätte den gerne in den Ausschüssen gehabt. Der Minister hat im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag von Rot-Rot zugesagt, dass es einen Bericht geben wird. Das begrüße ich sehr. Ich werte das auch als Druck der Rassegeflügelzüchter, der Freilandhalter und natürlich von uns Grünen. Das ist sehr lobenswert, aber was schließen wir daraus?
(Domres [DIE LINKE]: Wir haben auch einen Kopf zum Denken!)
Aus unserer Sicht sind damit zwei Sachen verbunden. Erstens - das ist ganz offensichtlich -: Es müssen Hygienemaßnahmen in der Industrie eingesetzt werden - beim Transport von Tieren, bei Futtermitteln, bei den Exkrementen; denn darüber wurde es übertragen. Zweitens - da streiten wir uns auch mit der CDU -: Sollte es ein kurzzeitiges Moratorium geben, sollten wir feststellen, dass in Zukunft bei großen Geflügelmastanlagen bauliche Veränderungen nötig sind, wäre es doch Quatsch, diese Anlagen jetzt zu bauen und in wenigen Monaten, nachdem der Bericht des Ministers vorliegt, festzustellen: Wir hätten etwas ändern müssen. Das sind Dinge, die wir präventiv brauchen. Darüber hinaus, wenn dann doch der nächste Ausbruch kommt, müssen wir Seuchenmaßnahmen, Biosicherheitsmaßnahmen ergreifen, die deutlich weniger Nebenwirkungen haben. Also statt einer landesweiten Stallpflicht maximal das, was der Minister jetzt zum Schluss auf Druck der Branche - muss man leider auch sagen - getan hat, nämlich regionale risikoorientierte Stallpflichten, und zwar dort, wo es besonders viele tote Wildvögel gibt, und dort, wo es besonders viele Nutztierbestände gibt. Denn das sind Gebiete, in denen wirklich die Gefahr besteht, dass es zu Seuchenausbrüchen kommt.
Sollte der Minister beim nächsten Mal auf solche regionalen risikoorientierten Stallpflichten setzen, sind wir dennoch der Meinung, dass es Ausnahmen für private und Rassegeflügelzüchter mit Tierbeständen unter 100 Tieren geben muss. Das hat der Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern genauso gemacht und das hat aus unserer Sicht einen guten Grund: Die Nebenwirkungen sind auch für diese privaten Nutztierhalter viel zu groß und der Nutzen ist sehr gering. Deswegen sollte das selbst bei regionalen Stallpflichten die absolute Ausnahme sein und private Nutztierhalter sollten erst einmal davon ausgenommen sein.
Das sind unsere Vorschläge für den Umgang mit der Vogelgrippe beim nächsten Mal. Gerne hätte ich das in den Ausschüssen mit Ihnen weiter diskutiert. Dem Entschließungsantrag entnehme ich, dass Sie unseren Überweisungsantrag ablehnen werden. Dennoch gehe ich nicht unzufrieden, denn es soll jetzt einen Bericht des Ministers geben, es soll auch weitere Untersuchungen geben, wie das Virus in der Industrie übertragen wurde. Den Bericht werden Sie sicherlich vorstellen und dann werden wir die Debatte weiterführen und hoffentlich dann Schlussfolgerungen ziehen, was wir beim nächsten Mal besser machen sollten. Wenn Sie jetzt noch etwas Zeit brauchen, bin ich damit sehr zufrieden. Wir kommen mit unseren Vorschlägen wieder.
Jetzt freue ich mich aber erst einmal auf Ihre Vorschläge zur Bekämpfung der Vogelgrippe beim nächsten Mal. - Danke sehr.
(Beifall B90/GRÜNE)
Zweiter Redebeitrag von Benjamin Raschke:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf die Redebeiträge eingehen, ich gehe von hinten nach vorne vor. Herr Ludwig, herzlichen Dank für die Darstellung, auch für die Wiederholung dessen, was wir im Verbraucherausschuss gehört haben. Das hat es abgerundet. Sehr loben möchte ich, dass Sie das Gespräch mit den Tierhalterinnen und -haltern suchen möchten. Das ist ein guter Schritt, vielleicht auch eine Abstimmung mit den anderen Bundesländern. Dennoch haben mich drei Bemerkungen gereizt: Seuche ist Seuche, und wir haben keinen Spielraum. - Dem möchte ich entschieden widersprechen: Sie können jederzeit das Risiko überprüfen und eine neue Risikobewertung vornehmen.
(Minister Ludwig: Ja!)
Und unser Appell ist, beim nächsten Mal nicht so lange statisch an einer Bewertung festzuhalten, sondern sie regelmäßig zu überprüfen und vielleicht früher zu einer Änderung zu kommen. Das ist der erste Punkt
(Beifall B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU)
Der zweite Punkt: Sie hatten, wenn ich es richtig verstanden habe, Zweifel daran, dass resistente Rassen und andere Haltungsformen uns etwas bringen würden, und hatten auf die Wildvögel fokussiert. Der aktuelle Stand, den ich kenne, ist: Es sind insgesamt 36 tote Wildvögel gefunden worden. Sie sprechen da von der Spitze des Eisbergs. Das mag die Spitze sein; aber ich weiß nicht, von welcher Dunkelziffer Sie ausgehen, um auf irgendwelche relevanten Größen zu kommen. Wir haben Millionen von Wildvögeln - selbst wenn Sie von drei-, vier-, fünf- oder sechshundertmal so vielen ausgehen, ist das eine sehr kleine Zahl. Deswegen, glaube ich, trifft das nicht zu.
(Zuruf des Abgeordneten Wichmann [CDU])
Drittens hat mich folgende Aussage gereizt: Wir können nicht anders handeln, das Seuchenrecht ist so. - Da ist zum Teil etwas dran; deswegen auch unser Vorschlag in dem Antrag, das Seuchenrecht bzw. die Bundesverordnung zu ändern. Es gibt eine entsprechende EU-Verordnung, die sehr viel verhältnismäßiger und näher am Tierschutz als die Auslegung in der deutschen Seuchenschutzverordnung. Deswegen unser Appell: Wenn Sie mit den anderen Bundesländern sprechen, reden Sie doch darüber, wie man das an die EU-Verordnung angleichen kann!
Herr Schröder, Sie hatten genau das vorgeschlagen: die Seuchenschutzverordnung auf Bundesebene zu überarbeiten. - Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn. Das finde ich sehr gut. Ich möchte aber dem erweckten Eindruck, dass es hier um einen Feldzug gegen die Massentierhaltung gehe, entschieden widersprechen. Natürlich bin ich gegen Massentierhaltung - meinetwegen können die ganzen Ställe abgeschafft werden. Was mich hier aber antreibt, ist vielmehr: Da sind 155.000 Tiere getötet worden, und mir tut jedes einzelne leid. Ich möchte so scharfe Hygienebestimmungen haben, dass das nicht wieder passiert.
Da bin ich auch schon beim Kollegen Gliese. Der Streit zwischen der CDU und uns betraf unter anderem die Frage, ob in solchen Seuchenfällen Tiere separiert werden, bevor der komplette Bestand getötet wird, ob man also die kranken, infizierten Tiere herausnimmt, erst einmal untersucht und abwartet. Kollege Gliese sagt, er hält das für utopisch. Ich finde, genau das ist der richtige Weg, denn er verdeutlicht den Wert, den wir diesen Tieren beimessen. Wir machen das bisher einfach nur deswegen nicht, weil die Pute so verdammt billig ist.
Zum Schluss möchte ich nur noch sagen: Auf das Angebot von Kollegin Fischer, in einen Dialog zu treten und Ihrem Antrag zuzustimmen, werden wir eingehen. Wir stimmen Ihrem Entschließungsantrag gerne zu und hoffen auf eine gute Beratung, wenn der Bericht vorliegt. - Vielen Dank.
(Beifall B90/GRÜNE sowie der Abgeordneten Domres [DIE LINKE] und Heinrich [CDU])