- Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Corona. Nichts in diesem Jahr, beinahe kein Antrag, kommt irgendwie ohne Corona aus als mehr oder weniger nachvollziehbare, sinnvolle Begründung. Ich nehme als erstes den, den ich aus vollem Herzen mittrage und für den ich deshalb schon mal um Zustimmung bitte. Es geht darum, die Telefonseelsorge zu stärken. Menschen, die Angst vor Einsamkeit in den emotional so aufgeladenen Weihnachtstagen haben, übrigens auch, wenn gerade kein Virus uns das Leben schwer macht, nicht völlig allein zu lassen. Reden hilft. Und das soll möglich sein. Wir wollen vor allem die Ehrenamtlichen stärken, die ihre Zeit, ihre Zuwendung, ihr Verständnis denen geben, die so sehr darauf angewiesen sind. Übrigens, kleiner Tipp am Rande: Ich habe schon mal alle Hilfenummern ins Fenster meines Wahlkreisbüros gehängt. Können wir alle machen.
Nun zu dem Ansinnen von BVB/Freie Wähler. Eine Corona-Prämie für Rettungskräfte. Natürlich zu finanzieren aus dem Corona-Fond finanziert werden möge, wobei bereits erfolgte etwaige tarifliche Sonderzahlungen oder sonstige Bonuszahlungen nicht berücksichtigt werden sollen. Da kann man schon mal fragen: Warum eigentlich? Im Grunde macht Ihr, mit Sicherheit gut gemeinter Antrag das gesamte Dilemma klar, in dem wir uns befinden. Wir wissen doch alle, dass das eigentliche Thema eine ganz grundsätzlich bessere Bezahlung aller ist, die im Gesundheitswesen über die Maßen beansprucht sind. Nur eine Zahl: Der durchschnittliche Bruttoverdienst eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers lag 2019 bei 3994 Euro. Ich weiß, da sind auch die gut verdienenden Facharbeiter von Daimler dabei. Aber dennoch ist der Vergleich eindrucksvoll: Da reichen nicht mal die examinierten Fachkräfte im Krankenhaus ran, die landen durchschnittlich bei 300 Euro weniger. Von der Altenpflege mal ganz zu schweigen. Prämien sind der gut gemeinte, aber nicht wirklich gut gemachte Versuch, durchaus ehrlich gemeinte Dankbarkeit und Wertschätzung auszudrücken. Aber eigentlich geht es um insgesamt bessere Bezahlung für alle die, die im Gesundheitswesen arbeiten, den müssen wir führen. Wenn Sie mit dabei sind, ich würde mich freuen. Diesen Antrag bitte ich abzulehnen.
Und Antrag Nummer 3, der sich um Corona dreht . Der kommt von der AfD und trägt die Überschrift: neutrale und faktenbasierte Informationspolitik gegenüber der Bevölkerung bezüglich Corona-Impfungen. Da genau das von Seiten der Regierung, von sämtlichen Instituten, von ForscherInnen geschieht, können wir den Antrag getrost ablehnen. Im Übrigen, kriegen Sie doch bitte erstmal eine stringente Haltung zum Thema in der Fraktion hin. Da könnten Sie schon mal für neutrale und faktenbasierte Veröffentlichungen sorgen. Reden Sie mit Felix Teichner, der einerseits postet, er wäre als Abgeordneter privilegiert, sich mit als Erster impfen zu lassen – er nimmt also einen öffentlich geäußerten Gedanken, eine Überlegung der Präsidentin und erklärt ihn zur Tatsache. Und führt dann weiter aus, dass er diesen gefährlichen Impfstoff gern abtritt. Gefährlich? Das wird nicht von ihm begründet. Einfach behauptet. Und der Gipfel der Nachricht: Er ist sich sicher, dass er Corona gut, symptomfrei überstehen würde. Letzteres würde ich ihm sogar wünschen. Und hoffen, dass sich viele Menschen nach ausführlicher Information impfen lassen. Dann stehen die Chancen gut für Herrn Teichner.