Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was ich wirklich zutiefst bedauere, ist, dass wir dieses Thema erst jetzt, wo wir quasi den Zustand kompletter Erschöpfung erreicht haben, bearbeiten. Das ist sehr bedauerlich, weil es eigentlich die komplette Aufmerksamkeit verlangt. Ich werde auch nicht alles vortragen, was ich mir vorher überlegt hatte. Als Harald Schmidt noch auf kabarettistischen Pfaden unterwegs war, sagte er einmal: Es gibt keine größeren Gegensätze als gut gemeint und gut gemacht. - Diese Aussage trifft leider häufig zu, auch bei unseren wiederholten Versuchen, denen, die viel geleistet haben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Ich persönlich glaube ja nicht, dass eine Prämie da wirklich sinnvoll ist.
Nicht, dass wir uns missverstehen: Ich würde mir sehr wünschen, dass die Frauen und Männer, die dafür sorgen, dass sich Patienten im Krankenhaus umsorgt fühlen, gut und gerecht bezahlt werden. Das ist, glaube ich, das eigentliche Thema.
Was aber schon im Ansatz schwierig oder sogar einigermaßen falsch ist, wird durch die Erhöhung eines Beitrags aus Landesmitteln nicht richtiger. Roswitha Schier hat die Zahlen schon dargelegt; ich verzichte darauf, das zu wiederholen. Was am Ende rauskäme, wenn wir dem Vorschlag der Linken, diese 500 Euro, die das Land draufpackt, an alle zu verteilen, folgen würden, wäre eigentlich - wie soll ich sagen? - eher peinlich. Nicht nur die Krankenhausgesellschaften entscheiden, wer das Geld bekommen soll, sondern auch die Mitarbeitervertreterinnen und -vertreter entscheiden darüber. Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben: Selbst Verdi ist, um es vorsichtig auszudrücken, nur mäßig begeistert von der Idee, die da geboren wurde, soundso viel Prozent von Menschen mit einer Prämie zu versehen. Ich persönlich finde, dass Ihr Vorschlag, das auf alle zu verteilen, das Ganze nicht wirklich besser macht.
Ich verstehe, dass es ein Versuch ist, eine Prise Gerechtigkeit in eine Regelung, die von den Belegschaften der Häuser als massiv ungerecht empfunden werden muss, zu bringen. Beispiel Potsdam: Berechtigt wären Mitarbeitende des Ernst von Bergmann Klinikums, weil dort Covid-Patienten behandelt wurden.
Nicht berechtigt wären Mitarbeitende des St. Josefs-Krankenhauses, weil dort keine Covid-Patienten behandelt wurden. Dass die einen gut behandelt werden konnten, liegt aber daran, dass die anderen solidarisch waren und viel Arbeit abgefangen haben, die im Bergmann Klinikum in dieser Zeit nicht geleistet werden konnte.
Was hier also passiert: Wir machen so etwas wie „Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen!“ - Oder wie darf man sich das vorstellen? Die Sache ist noch sehr unausgegoren. Deshalb, finde ich, sollten wir wirklich intensiv darüber nachdenken und gemeinsame Gespräche dazu führen, welche Regelung wirklich angemessen ist. Vielleicht finden wir keine, vielleicht wird auch vonseiten des Bundes noch etwas verändert.
Ich verstehe Ihr Anliegen. Ich teile es. Ich werde sehr dafür kämpfen, dass es wirklich spürbare Veränderungen im dauerhaften Lohngefüge für die Pflegenden gibt, dass sich endlich ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag durchsetzen lässt und für mehr Anerkennung und Gerechtigkeit sorgt. Ihrem Antrag hier können wir nicht zustimmen. - Danke.