Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist Abend, und wir reden über Corona. - Das ist für mich jetzt eine sehr ärgerliche Situation, wie ich gerade merke. Ich bin wieder die letzte Rednerin. Ich habe etwas vorbereitet und könnte es im Grunde gleich wegschmeißen; denn vieles von dem, worauf ich gerne eingehen würde, ist schon gesagt worden.
Frau Johlige, was die Gemeinschaftsunterkünfte betrifft, haben Sie vollkommen recht. Es gab dort ganz große Probleme. Sie wissen sehr genau, dass wir alle nicht gerade begeistert sind von dieser Art der Unterbringung von Menschen. Da ist aber schon einiges passiert. Das Kriseninterventionsteam, das das Ministerium ins Leben gerufen hat, funktioniert ziemlich gut. In Templin gab es, wie Sie sicher wissen, kürzlich einen entsprechenden Fall, und da ist in der Uckermark - wir sind auch als Gesellschaft ein lernendes System - sehr, sehr schnell reagiert worden. Es gelang, das Problem in den Griff zu bekommen. Das wissen Sie; das haben Sie sicher mitbekommen.
Herr Berndt, auf Sie muss ich ganz kurz eingehen. Einerseits ignoriert die AfD, dass noch ein Problem besteht, andererseits beklagen Sie die unappetitliche Maskenpflicht und andere Einschränkungen für uns alle, obwohl es uns alle doch gar nicht betreffe. Ich sage: Doch, es betrifft exakt uns alle! Wenn wir bislang noch nicht kapiert haben, dass wir unser Verhalten an die Situation anpassen müssen, dann nützt auch massenhaftes Testen nichts. Was Sie hier vorhaben, geht schon wieder in Richtung Separierung.
Der Antrag der Linken ist aus Gründen entstanden, die ich nachvollziehen kann. Was Sie aber fordern, wird bereits gemacht. Dass über eine solche Strategie etwas länger und ausführlicher nachgedacht werden muss, dass Schnellschüsse nach dem Motto „Viel hilft viel!“ in diesem Zusammenhang nicht sinnvoll sind, liegt in der Natur der Sache.
Die Sache heißt nun einmal Coronavirus und kam einfach so über uns. Man kann allerdings nicht sagen, dass das Ganze ohne Ankündigung kam, denn schon 2012 wurde, wie Sie wissen, in der Risikoanalyse, die dem Bundestag vorgelegt wurde, ein entsprechendes Szenario durchgespielt. Diese Analyse wirkt wie eine Blaupause der Situation, in der wir uns in diesem Jahr weltweit wiederfinden. Leider ist mit dieser Analyse nicht wirklich viel passiert.
Wir hätten auf manches vorbereitet sein können, wenn man die Sache nur ernst genommen hätte. Das haben wir aber nicht. Ergo muss man sich nun mit all dem beschäftigen und Lösungen für Probleme finden, die in ihrer Dimension völlig neu sind. Dabei gilt es, klug abzuwägen angesichts der Lockerungen, die inzwischen beinahe wieder alles ermöglichen.
Die Strategie, die die Landesregierung vorgelegt hat - ich will die einzelnen Maßnahmen jetzt nicht noch einmal nennen -, ist so beschaffen, dass zwischen Lockerungen und dem Schutz der Bevölkerung abgewogen werden kann. Genau das ist die Balance, die es zu halten gilt.
Eine repräsentative Untersuchung wird in Brandenburg in Form dieser Stichproben durchgeführt. Das RKI bereitet eine deutschlandweite Stichprobe vor, die tatsächlich repräsentativ ist und von der wir alle profitieren werden. Wir haben in Brandenburg übrigens keine Uniklinik, die das, was gefordert wurde, in irgendeiner Form realisieren könnte. Und ob das dann für uns alle etwas bringen würde, ist noch sehr fraglich.
Etwas sehr Wichtiges ist vorhin von Björn Lüttmann gesagt worden: Die Teststrategie ist ein lernendes System. Das ist ausdrücklich schriftlich niedergelegt. Wir haben es nicht mit einer statischen Angelegenheit zu tun. Insofern gehen wir alle davon aus, dass die Strategie je nach Situation angepasst wird. Wie man im Ernst eine Fleischfabrik in Gütersloh mit den extrem geringen Infektionszahlen in der Uckermark vergleichen kann, wird vermutlich ein ewiges Geheimnis bleiben. Hier jedenfalls wird sehr verantwortlich reagiert, und das wissen Sie im Grunde sehr genau.
Letzter Satz: Nebenbei bemerkt ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass von Ihnen so sehr auf die App und auf die Freiwilligkeit gedrungen wird, dann aber in Ihrem Antrag von Verpflichtung die Rede ist. Das finde ich nicht ganz nachvollziehbar.
Ich empfehle: weiterhin Abstand halten, fröhlich zweimal „Happy Birthday“ absingen und dabei die Hände waschen, und darüber hinaus den Antrag ablehnen.