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Rede im Landtag: Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes

- Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitmenschen in Brandenburg,

es ist vollbracht. Es war zäh. Es war eine Geduldsprobe und verlangte erhebliches Beharrungsvermögen. Oder besser gesagt Durchhaltevermögen. Wir haben mehrfach in diesem Plenum debattiert zu den Forderungen des Blinden- und Sehbehindertenverbandes, den berechtigten Forderungen, auf Erhöhung des Geldes, das seit 2018 bei derselben Summe verharrte.

Ein Vorschlag lag irgendwann auf dem Tisch. Ihn ins Leben zu bringen war dann der Plan.

Ich bin ehrlich gesagt nicht mit der von mir sehr bewunderten Eigenschaft gesegnet, die man „Geduld“ nennt. Und weil das bei mir so ist, weiß ich sehr zu schätzen, dass Ministerin Ursula Nonnemacher und alle im MSGIV sich immer wieder in, sagen wir mal, Gespräche, mit der Herrin übers Geld begeben haben.

Noch viel wichtiger, ENTSCHEIDEND, um genau zu sein, ist der Brief, den die Betroffenen ans MSGIV geschrieben haben. Darin bedankt sich Dirk Schulze vom Sozialwerk Potsdam e.V. ganz ausdrücklich. Er schildert, dass es, nachdem die Forderungen formuliert waren, eine Einladung zu einem sehr fundierten Gespräch zum Thema gab. Und dann schreibt er, ich zitiere: „Heute nun können wir konstatieren, dass die Landesregierung sich in dieser Angelegenheit erfreulich bewegt hat, ja sogar einen richtigen Schritt in Richtung Teilhabe gemacht hat“. Und weiter schreibt er: „20 Prozent Erhöhung in schweren Zeiten ist ein sehr starkes Signal für die Betroffenen. Und dass nun auch die Bewohner von Heimen in den Genuss der Teilhabe kommen, finden wir großartig.“

Ich freue mich. Ich freue mich vor allem darüber, dass von denen, die sich nun endlich über die etwa zwanzigprozentige Erhöhung freuen dürfen, ehrlicher Dank an die kommt, die auf dem Weg nicht ermattet aufgegeben haben. In erster Linie an Ursula Nonnemacher. So ist es in dem Schreiben ausdrücklich formuliert.

Ja, es sind nicht alle Blütenträume wahr geworden. Das stimmt wohl. Wir haben einen guten Schritt nach vorn gemacht, weitere wären wohl wünschenswert. Ich bin sicher, dass darüber weiter geredet werden wird.

Aber wahr ist auch: nach langen Jahren ist ein Erfolg zu vermelden. Nicht mehr, nicht weniger. Ich freue mich mit den Menschen, die gemeint sind.

Danke!

Weiterführende Informationen

Rede zu: Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes und des Brandenburgischen Behindertengleichstellungsgesetzes" (TOP 25 der 103. Plenarsitzung)