Sehr geehrte Vizepräsidentin!
Liebe Kolleginnen und
Kollegen!
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer!
Ich möchte die Haushaltsdebatte nutzen, um die Aufmerksamkeit auch noch einmal auf die Bereiche Arbeit und Energie zu lenken. Da fällt eine Sache auf, zum Beispiel, dass es jetzt einen höheren Ansatz für das Vergabegesetz gibt. Da zeigt sich eben, wie Politik am Ende konkret wird. Warum ist das so? Wir haben beschlossen, den Vergabemindestlohn auf 13 Euro zu erhöhen, unter anderem, um besser vor Altersarmut zu schützen.
Und da wird es dann eben konkret, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Koalition kümmert sich um die Menschen, und es wird nicht nur irgendetwas auf dem Papier beschlossen, sondern da wird den Kommunen das Geld zur Verfügung gestellt, damit sie das auch bezahlen können, und am Ende kommt bei den Leuten tatsächlich mehr Geld an.
Und ja, hier wurde oft angesprochen: Wir wollen noch mehr, wir haben im Koalitionsvertrag das Thema Tariftreueregelung stehen, das wird von einer gewissen Fraktion immer wieder angemahnt. Ich kann nur sagen, auch daran wird gearbeitet. Man muss aber sagen: Wir reden hier über einen sehr grundsätzlichen Hebel, der sozusagen auch für weitere Jahre, wenn nicht noch weit darüber hinaus die Richtung vorgeben soll. Und da gilt eben: Gründlichkeit vor Geschwindigkeit. Und ich freue mich darauf, dass alle, die jetzt mehr Tempo fordern, dann, wenn wir unser Ergebnis vorlegen, auch zustimmen werden.
Ja, es bedarf nun einmal einer Mehrheit, die sich zu einer Regelung zusammenfinden wird, und dann können Sie sich dazu verhalten. Ich bin gespannt.
Und noch der Blick auf die Energiepolitik: Da könnte man jetzt auf einzelne Punkte eingehen, zum Beispiel, dass es eine deutliche Steigerung bei der Förderung erneuerbarer Energien und Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz und Versorgungssicherheit gibt. Aber auch da will ich noch einmal den Blick auf das große Ganze richten, da gibt es nämlich auch große Unterschiede hier im Haus. Während die AfD immer wieder von der Renaissance der Kernkraft träumt, die Freien Wähler gern den Don Quichotte gegen die Windmühlen geben und die Vorgängerregierung die Braunkohle noch vorangetrieben hat, wird die aktuelle Koalition nächstes Jahr Klimaplan und Energiestrategie vorlegen und sie auch verzahnen, damit die beiden Strategien auch zusammenpassen, damit das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts beachtet wird, damit die Rahmensetzungen von der Bundesebene aufgenommen werden und eine zeitgemäße Gesamtstrategie entsteht.
Und ja, so viel ist auch schon abzusehen: Das wird bedeuten, die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien nach oben zu korrigieren und das Tempo beim Ausbau zu steigern. Ich kann für meine Fraktion sagen: Diesen weiteren Weg wollen wir unterstützen, und unter anderem deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Einzelplan.
- Vielen Dank.