- Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,
jott-weh-deh. Über Marketing-Claims kann man ja streiten. Immer.
Aber was Wirtschaftsunternehmen angeht, stimmt es ja derzeit für Brandenburg: jott-weh-deh – jeder will dahin. Insofern trifft das Gerede über den möglichen Wegzug von Unternehmen zumindest derzeit für Brandenburg nicht zu. Neulich habe ich mich mit einem Geschäftsführer eines Baustoffwerks in Oberhavel unterhalten. Er führt neben dem Betrieb in Oranienburg auch ein Unternehmen in Polen. Die Energiepreise unterscheiden sich dort nicht von unseren. Natürlich stöhnte er über die hohen Energiepreise, aber – und das hören wir ja von allen Betrieben – die Planbarkeit der Kosten ist das Wichtigste, was unsere Wirtschaft braucht. Und die ist ja jetzt bis ins Frühjahr 2024 hinein mit der Strom- und Gaspreisbremse hergestellt – wenn Bundestag und Bundesrat das diese Woche beschließen. Die begründete Hoffnung ist, dass sich bis dahin die Märkte so stabilisiert haben, dass das ein Eingriff des Staates dann nicht mehr erforderlich ist.
Härtefallregelungen kommen dazu, über Liquiditätsengpässe helfen Bund und Land mit einem auf bis zu 2 Mio. Euro ausgeweiteten Bürgschaftsprogramm hinweg.
Auch auf dem Arbeitsmarkt sieht es nach wie vor ganz gut aus. Zwar hat der Anstieg der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung vorerst ein Ende gefunden – das müssen wir beobachten – dennoch ist die jüngste, leichte Zunahme der Arbeitslosenzahlen neben saisonalen Einflüssen der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten in die Statistik geschuldet. Auch der Ausbildungsmarkt zeigt sich weitgehend krisenresistent.
Tatsächlich – und das hat mir gestern erst wieder die Handwerks-kammer Potsdam bestätigt – ist die Lage deutlich besser als die Stimmung.
Wir haben nach wie vor kein Arbeitslosenproblem, sondern ein Fachkräfteproblem, wenn nicht gar ein generelles Arbeitskräfteproblem. Wenn wir die anstehenden Aufgaben u.a. der Energiewende bewältigen wollen, brauchen wir eine verstärkte Aufmerksamkeit für die Aus- und Weiterbildung, aber auch die Unterstützung von Umschulungen in die Mangelberufe. Dafür werden wir Bundesmittel aus dem SGB III und über die Weiterbildungsrichtlinie des Landes auch ESF+ Mittel einsetzen.
Wir wollen auch die Ausbildungskampagne „Brandenburg will Dich! Hier hat Ausbildung Zukunft“ nutzen, junge Menschen insbesondere für MINT-Berufe mit spezifischen Fokus auf klima- und energie-relevanten Berufe zu gewinnen. Wir müssen den gesellschaftlichen Mehrwert einer solchen Berufswahl herausstellen! Es sollte cool sein, beispielsweise an der Energiewende mitzuarbeiten. Außerdem verspricht es sichere Jobs.
Über europäische Mittel aus EFRE und ESF+ fördern wir insbesondere die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Brandenburger Unternehmen. Wir unterstützen sie im Bereich Energiewende, Klimawandel und Ressourceneffizienz. Mittel aus dem Just Transition Fund werden in Lausitz und Uckermark eingesetzt, um die Transformation der Unternehmen weg von fossilen Energien zu fördern, was ja über das deutsche Strukturstärkungsgesetz nicht möglich ist.
Wichtig sind mir auch Unternehmensnachfolgen und –gründungen. Das beginnt mit dem Projekt der „Koordinationsstelle Schule mit Unternehmergeist“, deren Finanzierung wir auch abseits europäischer Mittel abgesichert haben. Auch haben wir die Ansätze für die Meistergründungsprämie angehoben, um dem prognostizierten Bedarf gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und den dadurch verschärften Anstieg der Energiepreise stehen die Unternehmen vor der Herausforderung, sich schnellstmöglich von fossilen Energieträgern zu lösen, denn diese sind teuer und abhängig von den geopolitischen Entwicklungen. Daher wollen wir aus dem Brandenburg-Paket auch Maßnahmen der Wirtschaft zur Reduzierung der Abhängigkeit von fossilen Energiequellen und für einen Transformationsprozess hin zu einer CO2-armen Produktionsweise finanzieren und den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter unterstützen. Damit sichern wir auch langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und machen Brandenburg zu einem noch attraktiveren Standort für Industrie und Gewerbe. jott-weh-deh. Jeder will dahin. Vielen Dank