Heiner Klemp spricht zum Antrag "Unterstützung der Veranstaltungswirtschaft und der Solo-Selbständigen in der Corona-Krise - Pleitewelle verhindern!"

- Es gilt das gesprochene Wort!

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste,

seit Anfang der Krise fordert Brandenburg im Konzert mit allen anderen Bundesländern bei den Corona-Wirtschaftshilfen die Abkehr vom reinen Kosten-Prinzip. Nun gibt es den Durchbruch!

Erstmals in dieser Krise bemessen sich die Unterstützungsleistungen an den ausgefallenen Umsätzen und damit sind auch Lebenshaltungs­kosten von Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmerinnen und ‑unternehmern mitberücksichtigt. Auf diese bundeseinheitlichen Regelungen haben wir Bündnisgrünen auch im Bundestag immer wieder gedrungen. Das ist ein großer Erfolg.

Wir müssen uns vor Augen halten und man kann das gar nicht genug sagen: Der Lockdown ist ja nicht als Bestrafung von Unternehmen gedacht, weil sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hätten. Im Gegen­teil! Wir wissen, wie engagiert die Unternehmen an der Stelle agiert haben.

Die Entscheidung, Freizeitaktivitäten herunterzufahren hat deshalb auch nichts mit den betroffenen Branchen zu tun, sondern nur damit, dass eben Schulen, Kitas, Handel und die produzierende Wirtschaft offengehalten werden sollen.

Deshalb müssen auch die Hilfen so gestaltet werden, dass sie aus­kömmlich sind. Das Ziel sehe ich bei den Novemberhilfen weitgehend erreicht.

Aber: Sorgen bleiben, insbesondere, wenn man aus dem Bundes­wirtschafts­ministerium hört, Abschläge sollten „bis Ende November“ ausgezahlt werden. Das muss schneller gehen!

Lichtblicke gibt es aber auch, was die Zeit nach der Novemberhilfe angeht. So hat das BMWi in der letzten Sitzung des Wirtschafts­ausschusses des Bundes angekündigt, dass ab Januar auch eine Unternehmerlohn-ähnliche Komponente in den Wirtschaftshilfen enthalten sein wird. Hier sieht es so aus, dass Beharrlichkeit sich eben doch auszahlt.

Meine Damen und Herren, beim Lockdown light haben sich 16 Bundesländer einheitlich mit der Bundes­regierung auf einheitliche Maßnahmen geeinigt. Sollten dann nicht auch die Hilfen einheitlich sein? Das war seit Anbeginn der Krise die Haltung der Koalition. Das ist nach wie vor richtig. Und das scheint sich jetzt auch durchzusetzen.

Insofern wäre es geradezu unsinnig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Landesförderprogramm für die Branchen aufzulegen, die ja über die Novemberhilfe vom Bund entschädigt werden. Und - wer weiß schon, wie lang der November dieses Jahr wird.

Außerdem fordern Sie, liebe Linke, mobile Luftreiniger und Raum­filteranlagen zu fördern. Im Prinzip eine bedenkenswerte Idee. Aber Sie schreiben in Ihrem Antrag einerseits, Gaststätten seien keine herausgehobene Quelle von Infektionen und andererseits fordern Sie Luftfilter. Diesen Widerspruch sehe ich noch nicht aufgelöst.

Und: Auch dieses Förderprogramm wollen Sie aus dem Corona-Rettungs­schirm finanzieren. Diese Mittel stehen ab Jahresende nicht mehr zur Verfügung! Das hat so wenig Sinn. Ihr Antrag ist handwerk­lich wenig überzeugend.

Meine Damen und Herren, es tut sich was in Sachen Solo-Selbständige. Der Bund wird mit November­hilfe und Überbrückungshilfe 3 die Bedingungen insbe­sondere für Solo-Selbständige deutlich verbessern. Das Bohren dicker Bretter hat sich ausgezahlt. Den Antrag der Linken werden wir ablehnen.

Vielen Dank.