- Es gilt das gesprochene Wort !
Zunächst möchte auch ich mich kurz bedanken: Bei Frau Ministerin Tack und Staatssekretär Rühmkorf, sowie bei allen Ausschussmitgliedern und dem Ausschussreferenten für die konstruktive Zusammenarbeit und die sachlichen Diskussionen. Aber vor allem auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg, die sich ehrenamtlich für den Natur- und Umweltschutz oder in medizinischen Hilfsorganisationen einsetzen. Denn eines muss man ganz klar sagen: Ohne dieses Engagement sind viele Projekte in diesen Bereichen überhaupt nicht möglich!
Brandenburg ist reich an naturnahen Landschaften, an Schutzgebieten und Gewässern. Wir stehen deshalb national in einer besonderen Verantwortung, dieses Erbe für die nachfolgenden Generationen zu bewahren und zu entwickeln. Dieser Reichtum spiegelt sich leider nicht im Budget des Einzelplans 10 wieder. Für das Jahr 2012 stehen uns 356 Millionen Euro zur Verfügung und das für die Bereiche Naturschutz, Hochwasserschutz, Krankenhäuser, Gesundheit und Verbraucherschutz. Dies entspricht gerade einmal 3,5 Prozent des Gesamtbudgets unseres Landes. Wir wissen, dass wir den Haushalt konsolidieren müssen und zukünftig noch besser wirtschaften müssen. Das darf aber nicht zu Lasten unserer Lebensgrundlage gehen. Eine intakte Natur ist nun mal unser Zukunftskapital und daher gilt es, jetzt und heute an der richtigen Stelle zu investieren.
Vergleicht man den Einzelplan der Jahre 2012 und 2011, so fällt auf, dass die Gesamtausgaben in etwa gleich hoch veranschlagt wurden. Die schmerzhaften Kürzungen des letzten Jahres in Höhe von 20 Millionen Euro alleine im Kapitel Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz wurden also verstetigt und senken den politischen Gestaltungsspielraum somit langfristig.
Auf den ersten Blick erweckt der Einzelplan den Anschein, als würde sich im Vergleich zum vergangenen Jahr nicht viel ändern. Schaut man ihn sich genauer an, wird klar warum dies so scheint: Sie verstecken Ihre Kürzungsvorhaben - wie in anderen Einzelplänen auch - recht einfallslos in der Globalen Minderausgabe!
Wie Sie unseren zahlreichen „Kleinen Anfragen" zum Haushalt entnehmen konnten, ist ja unsere Fraktion sehr an einer stärkeren Transparenz bei der Ausgabe von Landesgeldern interessiert.
Leider mussten wir feststellen, dass Sie mit dem vorgelegten Haushaltsplan einen entgegengesetzten Trend einschlagen. So haben Sie die Globale Minderausgabe von 5 Millionen auf 15 Millionen Euro erhöht und somit verdreifacht. Wo diese immensen Beträge im Laufe des kommenden Haushaltsjahres eingespart werden sollen, ist absolut unklar und auch auf unsere Nachfrage im Ausschuss haben wir keine aussagekräftige Antwort hierzu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Eine transparente und verlässliche Haushaltspolitik sieht anders aus!
Bei gleich bleibendem Gesamtbudget gibt es aber auch durchaus nennenswerte Mehrausgaben im Einzelplan 10. An erster Stelle sind hier die zusätzlichen 10 Mio. Euro für Investitionen in Krankenhäuser und gleichgestellte Einrichtungen zu nennen, was wir grundsätzlich begrüßen! Die Ausgaben erhöhen sich auch in den Bereichen der Personal- und Verwaltungsausgaben. Diese Mehrausgaben müssen aber an anderer Stelle eingespart werden! Wo dies passieren soll, bleibt ebenfalls völlig offen.
Bleiben wir noch kurz beim Thema Gesundheit: Die größte Herausforderung wird auch zukünftig die Sicherstellung einer flächendeckenden gesundheitlichen Versorgung auf dem Land sein. Patienten und Patientinnen im ländlichen Raum Brandenburgs brauchen eine verlässliche medizinische und pflegerische Versorgung mit ambulanter Absicherung.
Bundesweit wird das Versorgungsstrukturgesetz am 1.1.2012 in Kraft treten. Dies wird aber leider auch nicht mehr Ärztinnen und Ärzte aufs Land bringen. Die in Aussicht gestellten Honorarsteigerungen werden durch die GKV-Versicherten finanziert werden müssen. Das Bundesgesetz von Schwarz-Gelb enthält leider keine Ansätze zum Abbau bundesweiter Überversorgung. Ohne eine Gegenfinanzierung durch konsequenten Abbau der Überversorgung in städtischen Landesteilen wird das Gesetz aber keine Steuerungswirkung entfalten. Wir sind der Auffassung, dass eine Umorientierung in der gesundheitlichen Versorgung nur über die Wahrnehmung der Interessen der PatientInnen und nicht über die wirtschaftlichen Interessen einiger Leistungserbringer möglich ist. Und dies muss die Landesregierung durch eine angepasste Bedarfsplanung und flexible Pflege- und Gesundheitskonzepte aktiv mitgestalten. Hiervon ist bisher aber leider nicht viel zu merken.
Und auch beim Verbraucherschutz hat sich das Ministerium nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ich denke da besonders an die Futter- und Lebenmittelkontrollen. Wir alle erinnern uns noch gut an den Dioxin-Skandal vor einem Jahr. 3.000 Tonnen dioxionverseuchte Fette waren im Januar 2011 von Futtermittelherstellern in verschiedenen Bundesländer geliefert worden. Wenn man sich die Kontrolldichte Brandenburgs in diesem Bereich anschaut kommt man zu der Erkenntnis, dass Brandenburg nicht wegen, sondern trotz seiner Futtermittelkontrolle so glimpflich davon gekommen ist. Anstrengungen der Landesregierung dieses Risiko zukünftig zu minimieren kann man aus dem Haushaltsentwurf leider nicht herauslesen. Und auch bei einheitliche Bewertungen in der Lebensmittelkontrolle, der Einrichtung von entsprechenden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften oder klaren Vorgaben bei der Datenerfassung ist Brandenburg nicht gerade der Motor des Fortschritts wie auch die Verbraucherzentrale jüngst kritisiert hat.
Aber noch mal zurück zu den Möglichkeiten, Einsparungen vorzunehmen, wo bisher Gelder im Überfluss veranschlagt wurden. Denn diese gibt es durchaus. Wir sprechen hier vor allem von den Zuschüssen zur Haftungsfreistellungen für die Altlastensanierung. Hier haben Sie 35 Millionen Euro mehr kalkuliert, als im Jahr 2010 abgeflossen sind. 35 Millionen, das entspricht ganzen 10 Prozent des Gesamtbudgets dieses Einzelplans, meine Damen und Herren. Unserem Änderungsantrag, der eine Reduzierung der Globalen Minderausgabe auf das Vorjahresniveau und eine Deckung aus den Haftungsfreistellungen vorsieht, haben Sie im Ausschuss abgelehnt. Da dies zentrale Punkte unserer Kritik am vorliegenden Haushalt sind, werden wir diese beiden Anträge auch noch einmal im Plenum zur Abstimmung stellen.
Und auch die Möglichkeit, mit der Novellierung des Brandenburger Wassergesetzes zusätzliche 23 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Wassernutzungsentgelt zu generieren, schöpfen Sie nicht aus. Das verwundert besonders angesichts der knappen Kassen, aber zu dem Thema kommen wir ja nachher noch einmal !
Insgesamt müssen wir feststellen, dass Sie mit Ihrem Haushaltsplan ein Verschleierungsprogramm fahren, das nicht akzeptabel ist. Weiterhin fehlt es an Akzenten, die auf eine besondere Unterstützung des Natur- und Umweltschutzes schließen lassen.
Dabei gibt es durchaus dringende Themen, die wir in diesem Bereich angehen müssen.
So wünschen wir uns für die Zukunft einen stabilen Landschaftswasserhaushalt, der die Land- und Forstwirtschaft, die Biodiversität sowie die Trinkwasserversorgung sichert und stärkt. Gerade dieses Jahr hat uns wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, was uns in Folge des Klimawandels drohen wird. Die Extreme nehmen zu: Nach Perioden mit starken Niederschlägen kommen lang anhaltende Dürreperioden.
Deshalb müssen wir definitiv mehr Gewicht setzen auf den Erhalt der naturnahen Landschaften und eine Sicherung und Steigerung der Artenvielfalt. Brandenburg ist es bis heute nicht gelungen, den Rückgang der Artenvielfalt entscheidend zu verlangsamen. Rund die Hälfte aller in Brandenburg vorkommenden Tier- und Pflanzenarten muss nach den Roten Listen als mindestens gefährdet angesehen werden. 10 Prozent hiervon sind vom Aussterben bedroht. Besonders schlecht steht es um Arten der Feucht-Lebensräume sowie der Agrarlandschaften. Hier gibt es dringende und umfassende Aufgaben, denen wir uns stellen müssen und für die ausreichend finanzielle Mittel verfügbar gemacht werden müssen.
Der Naturschutz in Brandenburg braucht ein starkes Engagement, von Seiten der Politik, von Seiten der Bürgerinnen und Bürger und von Seiten der Vereine und Verbände. Das Engagement vor Ort braucht eine verlässliche finanzielle Unterstützung. Genau deshalb hätten wir eine Erhöhung der Zuschüsse an Vereine und Verbände begrüßt, die unseren Naturschutzgroßprojekten und Gewässer-Randstreifen-Projekten zu Gute kommen. In den Jahren 2009 und 2010 hat das von Ihnen veranschlagte Geld hier jedenfalls nicht gereicht!
Weiterhin fordern wir eine Erhöhung der Mittel für den Vertragsnaturschutz. Die Ausgaben der letzten beiden Jahre waren auch hier zu niedrig kalkuliert. Gerade unsere Landwirte können mit extensiver Bewirtschaftung und Pflegemaßnahmen einen großen Beitrag für den Naturschutz leisten. Hierfür bedarf es jedoch ausreichend finanzieller Anreize. In Zeiten des immer stärker wirkenden Nutzungsdrucks auf Agrarflächen ist es schwierig genug, Landwirte für den Vertragsnaturschutz zu gewinnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich das vergangene Jahr Revue passieren lasse, ist mir insbesondere ein Thema besonders in Erinnerung geblieben. Unser Antrag für eine Landesstrategie zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt.
Wir haben es hier zwar nicht zur Umsetzung unseres Antrages eins zu eins, aber immerhin zu einem Beschluss auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht. Mit dem Ergebnis, das Thema „Biologische Vielfalt" in die Nachhaltigkeits-Strategie zu integrieren, sowie ein gesondertes Maßnahmenpaket zu erarbeiten.
Dieses Paket „Schutz der biologischen Vielfalt" soll dem Ausschuss bis Mitte 2012 vorgelegt werden und wir erwarten hier einen aussagekräftigen Maßnahmenplan mit überprüfbaren Zielen und verbindlichen Umsetzungsfristen. Verwundert hat uns allerdings, dass Sie im Haushaltsplan im Vergleich zu diesem Jahr keinen einzigen zusätzlichen Euro hierfür veranschlagt haben! Unser Antrag für eine Aufstockung dieses Titels wurde im Ausschuss abgelehnt. Wir hoffen stark, dass sie es über die Deckungsfähigkeit erreichen, uns bis zur Sommerpause ein qualitativ hochwertiges Maßnahmenpaket vorzulegen. Nicht, dass wir, wie bei der Biomasse-Strategie, am Ende lediglich eine Ist-Stands-Analyse präsentiert bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir möchten Ihnen mit den Änderungsanträgen nochmals die Möglichkeit geben, sich zu entscheiden. Sie haben die Gelegenheit für mehr Transparenz im Haushalt zu sorgen und den Vertragsnaturschutz sowie die Vereine und Verbände im Land zu stärken. Wenn Sie darüber hinaus der Meinung sind, dass das Maßnahmenpaket „Schutz der biologischen Vielfalt" mit dem Kapital ausgestattet werden sollte, dass dieses verdienen sollte, dann freuen wir uns auch über Zustimmung zu diesem entsprechenden Änderungsantrag. Dass wir bei diesem Einzelplan über die meisten Änderungsanträge abstimmen müssen, spricht so denke ich für sich. Sorgen Sie bitte dafür, dass das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz nicht zum Aschenputtel-Minsterium wirdt. Dafür ist es zu wichtig! Vielen Dank!