(Nr. 51) Anlässlich der enormen Erhöhung der Grenzwerte durch die EU für Lebensmittel aus Japan hat die europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg SABINE NIELS die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Per Notfallverordnung erhöhte die EU Anfang der Woche Grenzwerte für importierte Lebensmittel aus Japan – teilweise um das bis zu 20fache. Hintergrund ist eine Verordnung aus dem Jahr 1987. Seinerzeit sollte nach der Tschernobyl-Katastrophe einer Nahrungsmittelknappheit vorgebeugt werden, daher gestattet die Verordnung im Falle einer nuklearen Katastrophe die Erhöhung der Grenzwerte.
„Es ist ein Skandal, wenn die Grenzwerte massiv angehoben werden und die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen wird", sagte SABINE NIELS, zumal Deutschland nicht am Rande einer Nahrungsmittelknappheit steht.
Dennoch muss den Verbraucherinnen und Verbrauchern unverzüglich erklärt werden, warum jetzt die Grenzwerte in der EU höher sind als im Japan. Es ist nicht hinnehmbar, dass Lebensmittel, die in Japan nicht mehr in den Handel gelangen dürfen, frei in Deutschland verkauft werden können. So liegt beispielsweise der Grenzwert für radioaktives Cäsium in Fleisch in Japan bei 500 Becquerel und in der EU nun bei 1250 Becquerel. Fischöl und Gewürze dürften nun mit bis zu 12.500 Bequerel pro Kilogramm belastet sein – ein 20-faches des bisherigen Grenzwerts in Deutschland.
Angesicht der katastrophalen Ereignisse ist die Bevölkerung ohnehin stark verunsichert. Das Schweigen der Bundesregierung über die Erhöhung der Grenzwerte trägt nicht zur Stabilisierung des Vertrauens bei, sagte NIELS.
Weitere Informationen im Internet:
EU-Eilverordnung vom 25. März
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2011:080:0005:0008:DE:PDF
Taz von heute
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/eu-tolerant-bei-strahlen/
PM von Foodwatch mit Link zu EU-Verordnungen
http://foodwatch.de/kampagnen__themen/radioaktivitaet/lebensmittel_importe/index_ger.html