(Nr. 97) Die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag SABINE NIELS hat in Auswertung des Fachgespräch „Förderstopp Ökolandbau Ein fatales Signal an die Biobranche?" am Dienstagabend eine parlamentarische Initiative zur Rücknahme des vom Landwirtschaftsministerium verhängten Annahmestopps für Neuanträge zur Umstellung auf Ökolandbau angekündigt.
„Es ist ein Unding, wenn das Land Brandenburg einerseits die umstrittene Beseitigung von Tierkadavern u.a. von Massentieranlagen mit Millionen Euro subventioniert und gleichzeitig Landwirten die Umstellung auf Ökolandbau erschwert", sagte SABINE NIELS. So beliefen sich die Kosten für die Tierkörperbeseitigung auf über zwei Millionen Euro Subventionen aus Steuermitteln pro Jahr, der Förderbetrag für die Umstellung auf Ökolandbau hingegen liege bei max. 150.000 Euro. Und auch diese Summe werde nur fällig, wenn die EU die Umstellung ab 2016 nicht weiter fördern sollte.
Zum Hintergrund: Mit Schreiben vom 20.4.2011 informiert das Brandenburger Landwirtschaftsministerium, dass die Umstellung im Rahmen des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) nicht mehr gefördert wird. Das Ministerium begründete den Förderstopp mit dem Auslaufen der Förderperiode im Jahr 2015. Diese Argumentation wies der Geschäftsführer der Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau (FÖL) Berlin-Brandenburg Michael Wimmer zurück. Andere Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gewährleisten auch Anträge auf Umstellung, die über die derzeitige Förderperiode hinausreichen. Zu Recht weise die FÖL darauf hin, dass Bauern, die auf Ökolandbau umstellen wollen, Planungssicherheit benötigen. Das eigentliche Restrisiko für das Land besteht darin, dass 2015 die Grundfinanzierung aus Brüssel ausbleiben könnte und das Land den EU-Anteil von ca. 137.000 Euro übernehmen müsste.
„Die Umstellung auf Ökolandbau ist gerade in den ersten Jahren eine kostspielige und komplizierte Angelegenheit", sagte SABINE NIELS. „Indem nun alle Anträge im Rahmen des KULAP abgelehnt werden, agiert das Ministerium unter Jörg Vogelsänger (SPD) nach dem Rasenmäherprinzip." SABINE NIELS forderte eine differenzierte Betrachtung der Anliegen der Landwirte und mehr Augenmaß. „Es geht bei der Umstellung auf Ökolandbau nun einmal nicht ein Jahr auszusetzen, wie es beispielsweise bei der Einrichtung von Grünstreifen auf Ackerflächen möglich ist."
Die FÖL hatte in der Anhörung die Brandenburger Landesregierung kritisiert, die untätig Zeit verstreichen ließ und viel zu spät Übergangsregelungen bei der EU beantragte. „Zu Recht verweist der FÖL darauf, dass das Problem einer endenden EU-Förderperiode nicht zum ersten Mal auftaucht", sagte SABINE NIELS. Zudem sei laut FÖL nicht zu erwarten, dass die EU die Förderung des Ökolandbaus aussetzt. Der EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos habe im Gegenteil dazu angekündigt, dass in Zukunft die Landwirtschaft ökologischer und gerechter gestaltet werde.
„Die Landesregierung gefährdet fahrlässig Brandenburgs Spitzenposition beim Ökolandbau", sagte SABINE NIELS. Sie wies zudem darauf hin, dass im rot-roten Koalitionsvertrag der Ausbau des Ökolandbaus festgeschrieben und von einer gezielten Förderung des ökologischen Wirtschaftens mit dem Hintergrund der Deckung der steigende Nachfrage nach Bioprodukten aus Brandenburg die Rede ist. „Der Ökolandbau schafft Arbeitsplätze in Brandenburg und sichert nachhaltig die ländliche Entwicklung. Zudem leistet er einen enormen Beitrag zum Schutz von Tieren, Umwelt, biologischer Vielfalt und Ressourcen", sagte die bündnisgrüne Landwirtschaftsexpertin.