(Nr. 169) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN IM BRANDENBURGER
LANDTAG AXEL VOGEL kommentiert die Antwort auf eine Kleine Anfrage zur Gefahrenabwehr im ehemaligen Tontagebaurestloch in Trottheide (Landkreis Oberhavel) wie folgt: "Das Land weigert sich nach wie vor, die Gefährdungen durch in dem Tagebaurestloch illegal lagernde Giftstoffe anzuerkennen und eine Gefahrenabwehr vorzunehmen."
In der Trottheide bei Zehdenick-Marienthal wurden vor Jahren große Mengen hochgiftigen Mülls in einem Tontagebaurestloch kriminell abgelagert und das Restloch später geflutet. Die dafür Verantwortlichen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gutachter gaben in zwei Strafprozessen gegen die Verursacher sehr genau Auskunft darüber, welche Gefährdung von den in dem Tontagebaurestloch gelagerten Stoffen für Mensch und Umwelt ausgeht. Die Firma der Verursachers ist insolvent, sie wird die Sanierung des Schadens nicht tragen können.
AXEL VOGEL betont: "Die Verantwortung der Gefahrenabwehr durch eine Ersatzvornahme liegt beim Land Brandenburg. Dem Land sind die von den Stoffen ausgehenden Gefährdungen bekannt. Bisher beschränkt sich die Landesregierung aber darauf, das anstehende Grund- und Oberflächenwasser zu kontrollieren. Für weitergehende Untersuchungen oder Maßnahmen sieht man keine Veranlassung. Wenn die Giftstoffe allerdings erst einmal im Grundwasser angelangt sind, ist es bereits zu spät. Obwohl seit 2006 vier parlamentarische Anträge zu der Thematik an die Landesregierung gestellt wurden, ignoriert sie ihre Pflicht, die Menschen und die Umwelt vor den Giftstoffen zu schützen. Daher fordere ich die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan für das Gebiet zu erstellen und diesen so schnell wie möglich umzusetzen."
>>> die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als pdf