(Nr. 44) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN URSULA NONNEMACHER hat den heutigen Kabinettsbeschluss zur Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen und zur Sicherung der Geburtshilfe begrüßt. Brandenburg hat angekündigt, sich hierzu an einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und Rheinland-Pfalz zu beteiligen.
„Wir brauchen eine schnelle tragfähige Lösung der Haftpflichtproblematik der Hebammen, sonst wird die Hebammenversorgung 2015 aus versicherungstechnischen Gründen eingestellt“, sagte sie.
„Bei der Haftpflichtversicherungsfrage geht es nicht nur um die Geburtshilfe durch freiberufliche Hebammen, die eine Hausgeburt durchführen. Eine fehlende Haftpflichtversicherung verunmöglicht alle anderen Hebammenleistungen ebenfalls. Das betrifft die Arbeit der Hebammen in den Geburtshäusern, aber auch die Schwangerschaftskurse, die Betreuung der Frauen während der Schwangerschaft sowie die Wochenbettbetreuung. Diese Leistungen können bei fehlender Haftpflichtversicherung der Hebammen nicht mehr angeboten werden.“
Das Problem der massiv steigenden Haftpflichtversicherungsbeiträge der Hebammen wird absehbar in Zukunft auch alle anderen medizinischen Heilberufe betreffen, sagte URSULA NONNEMACHER. „Dazu muss mittelfristig das Problem der Berufshaftpflichtversicherung im Gesundheitswesen prinzipiell angepackt werden. Man könnte beispielsweise eine Berufshaftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe organisieren, die nach den Regelungsprinzipien der Unfallversicherung funktioniert.“