(Nr. 146) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag sieht die bisherigen Maßnahmen des Landes gegen die Spreeverockerung als unzureichend an. Sie unterstützt Forderungen der Umweltverbände nach einem Masterplan zur Sanierung der Spree.
„Die Bilanz des Sofortprogramms gegen die braune Spree ist nicht zufriedenstellend. Es wurden zwar viele Maßnahmen umgesetzt, die Verockerung der Fließgewässer in Richtung Spreewald schreitet jedoch weiter voran“, sagte der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Mittlerweile hat der Ockerschlamm auch den Hafen von Lübbenau erreicht, wo bereits eine mehrere Zentimeter dicke Schlammschicht vorhanden ist. „Das Ziel des Sofortprogramms, eine Barriere vor dem Spreewald zu errichten, wurde eindeutig verfehlt. Es besteht weiterhin die Gefahr, dass unser einzigartiges UNESCO-Biosphärenreservat Spreewald langfristig geschädigt wird“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Neben den Maßnahmen zur Eindämmung der Ocker- und Sulfatfracht müsse das Übel auch endlich an der Wurzel angepackt werden, sagt die bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY. Sie forderte eine Überarbeitung der wasserrechtlichen Erlaubnisse für die aktiven Tagebaue. Ohne großen bürokratischen Aufwand könne die Landesregierung jederzeit verbindliche Grenzwerte für die Einleitung von Grubenwasser von maximal 250 mg/l Sulfat (Grenzwert Trinkwasser) und 0,5 mg/l Eisen dem Bergbaubetreiber vorschreiben. „Es ist nicht zu erklären, warum Wasserkunden und Steuerzahler für die Folgen des Braunkohletagebaus aufkommen sollen“, sagte HEIDE SCHINOWSKY.
Die bündnisgrüne Landtagsfraktion schließt sich der Forderung der Umweltverbände für einen Masterplan an. „Wir brauchen weitere Maßnahmen insbesondere an der Quelle, um die Eiseneinträge in die Fließgewässer zu verringern. Hier hat die Landesregierung noch keine Ergebnisse liefern können“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Es seien aber auch weitere Maßnahmen zur Sanierung der Fließgewässer notwendig.
Das Aktionsbündnis Klare Spree hatte erst im Juni dieses Jahres ihre Bilanz des Sofortprogramms gegen die Braune Spree veröffentlicht. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich der Umweltausschuss des Landtages hiermit befasst“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
2013 hatte der brandenburgische Landtag auf Initiative der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen fraktionsübergreifenden Beschluss für Sofortmaßnahmen gegen die Verockerung der Spree und weiterer Gewässer gefasst.
Weiterführende Informationen
>> Beschluss für Sofortmaßnahmen gegen die Verockerung der Spree und weiterer Gewässer (pdf-Datei)
>> Bilanz des Sofortprogramms des Aktionsbündnisses Klare Spree