(Nr. 202) Bis zum Ende des zweiten Quartals 2016 will der Bergbausanierer Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) ein Konzept für die Entsorgung des Eisenhydroxidschlamms vorstellen, verkündete Wirtschaftsminister Albrecht Gerber in der heutigen Plenarsitzung auf Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE. Ursprünglich wollte die LMBV in diesen Tagen bekannt geben, wie der in der Lausitz anfallende Eisenhydroxidschlamm (EHS) entsorgt werden kann bzw., ob es zu der umstrittenen Verklappung des Schlamms in den Altdöberner See kommen soll. Als Gründe für die Verzögerung gab Gerber an, dass Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Erst wenn das Ergebnis vorgestellt wird, dürften die betroffenen Bürger mitreden, so Gerber.
„Es gibt also kein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Anrainer am Altdöberner See“, sagte BENJAMIN RASCHKE zum Festhalten des Bergbausanierers an den umstrittenen Plänen zur Verklappung des Ockerschlamms in den bislang klaren See. Sobald ein Konzept vorliege, müsse es in den zuständigen Ausschüssen debattiert werden, sagte der Umweltpolitiker. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht eine Einspülung des Eisenhydroxidschlamms kritisch, da die Auswirkungen auf den See und die Umwelt nicht abschätzbar sind.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung ein ganzheitliches Konzept für die Folgen der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. „Jetzt ist es an der Zeit, das Sofortprogramm zu einem langfristigen Masterplan fortzuschreiben, der genaue Maßnahmen und Ziele für die nächsten Jahre festlegt“, forderte BENJAMIN RASCHKE. Einen entsprechenden Antrag bringt seine Fraktion heute zusammen mit der CDU in den Landtag ein.
Grundsätzlich müsse man auch an die Ursache der Verockerung heran, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY: „Stillgelegte wie aktive Tagebaue tragen zu einer weiteren Verockerung bei. Wenn man das Problem ernsthaft bekämpfen will, darf man keine neuen Tagebaue mehr genehmigen“.