(Nr. 89) Die bergbaupolitische Sprecherin HEIDE SCHINOWSKY und der umweltpolitische Sprecher BENJAMIN RASCHKE der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen die Entscheidung des Bergbausanierers LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft), keinen Eisenockerschlamm in den Altdöberner See zu verklappen. Ersten Aussagen der LMBV zufolge habe beim Prüfprozess die Schutzgut-Bewertung überwogen.
„Der Erfolg ist in erster Linie der intensiven und akribischen Informationsarbeit der lokalen Bürgerinitiative zu verdanken“, sagte HEIDE SCHINOWSKY: „Die Absage des umstrittenen Vorhabens zeigt, wie wichtig Bürgerengagement ist.“ Die Initiative hatte immer wieder mit Vor-Ort-Veranstaltungen, Hintergrundpapieren und Gesprächen mit Verantwortlichen und Politikern über die Auswirkung einer Verklappung informiert. Die Bündnisgrünen unterstützten die Initiative mit parlamentarischen Anfragen, Debatten in Landtagsauschüssen; auch nach Brüssel zur EU-Kommission begleiteten Bündnisgrüne die engagierten Bürger.
„Wichtig ist jetzt, wie es weitergeht“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Der jedes Jahr tonnenweise anfallende Ockerschlamm muss entsorgt werden. „Nachdem der Spuk vorbei ist, erwarten wir Bündnisgrüne von der LMBV jetzt ein tragfähiges Konzept.“
In den letzten Haushaltdebatten des Landtages setzte sich die bündnisgrüne Landtagsfraktion für mehr Mittel zur Erforschung der Verwertungsmöglichkeiten ein. HEIDE SCHINOWSKY forderte, es müssten mindestens 200.000 Euro für die Grundlagenforschung bereitgestellt werden. „Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung.“ Der Antrag wurde leider abgelehnt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von der Landesregierung ein ganzheitliches Konzept für die Folgen der Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz. „Jetzt ist es an der Zeit, das Sofortprogramm zu einem langfristigen Masterplan fortzuschreiben, der genaue Maßnahmen und Ziele für die nächsten Jahre festlegt“, sagte BENJAMIN RASCHKE.
Grundsätzlich müsse man auch an die Ursache der Verockerung heran, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der Fraktion HEIDE SCHINOWSKY: „Stillgelegte wie aktive Tagebaue tragen zu einer weiteren Verockerung bei. Wenn man das Problem nicht verlängern will, darf man keine neuen Tagebaue mehr genehmigen.“