(Nr. 70) Recherchen des rbb-Magazins Klartext zufolge hat der Bergbaukonzern Vattenfall bereits 2010 darauf hingewirkt, dass Messergebnisse zur Eisenockerbelastung rund um den Tagebau Welzow-Süd durch die Verlegung von Messstellen nicht der tatsächlichen Belastung entsprechen, sondern niedriger ausfallen. Genehmigt hat diese Praxis dem Bericht zufolge das dem Wirtschaftsministerium unterstehende Landesbergamt. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nun eine Stellungnahme der Landesregierung zu diesem schweren Vorwurf.
„Hier steht der Verdacht einer Manipulation von Messwerten mit dem Segen einer Landesbehörde im Raum“, sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE. „Die wasserrechtliche Erlaubnis für den Bergbaukonzern definiert klare Grenzwerte für Eisenocker bei der Einleitung von Grubenwasser in die wasserökologisch sensiblen Gebiete rund um den Tagebau. Vattenfall behauptet regelmäßig, diese Werte würden eingehalten. Vom Bund für Umwelt- und Naturschutz beauftragte Messungen direkt an den Einleitstellen haben hingegen massive Überschreitungen dokumentiert“.
„Dass auf dem Papier alles weitgehend in Ordnung erscheint, ist offenkundig nur dadurch möglich, dass die offiziellen Messungen des Eisenockergehalts des eingeleiteten Grubenwassers nicht an der Einleitstelle, sondern bis zu einem Kilometer weit flussabwärts stattfinden. Hier stellt sich die Frage, welche Rolle das Landesbergamt bei diesem Vorgang spielt. Aufgabe von Landesbehörden ist, die Einhaltung von Genehmigungen zu überwachen. Das Landesbergamt hingegen scheint dem Konzern Vattenfall bei seinem Anliegen, niedrigere Messwerte zu erlangen, Beistand geleistet zu haben.“
Diese Praxis habe auch dazu geführt, dass seiner Fraktion 2014 in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage ein geschöntes Bild von der Eisenockerbelastung in den wasserökologisch sensiblen Gebieten am Tagebau Welzow-Süd vermittelt wurde. „Es drängt sich der Verdacht einer Täuschung auf“, sagte BENJAMIN RASCHKE. Die bündnisgrüne Fraktion wird das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 6. Juli setzen.
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