(Nr. 103) Der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete MICHAEL JUNGCLAUS hat den heute im Wirtschaftsausschuss von den Regierungskoalitionen beschlossenen Antrag zum Umgang mit den umstrittenen Kiestagebauen bei Mühlberg/Elbe (Landkreis Elbe-Elster) als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die Betreiber der Kiestagebaue könnten demnach zu nachträglichen Auflagen verpflichtet werden. Wenn zukünftig weiterhin ungenügende oder keine Rekultivierungen erfolgen sollten, können Maßnahmen bis hin zum Stopp des Kiesabbaus eingeleitet werden.
Anders als beim Braunkohleabbau verweigern sich die Fraktionen von SPD und Linke auch nicht der Einforderung von Sicherheitsleistungen von den Rohstoffunternehmen. Dennoch gehe der Antrag nicht weit genug, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Es droht weiterhin eine Umzingelung der Stadt Mühlberg mit Kiestagebauen: „Bei der Windkraft gibt es ein Umzingelungsverbot, es müsste doch auch bei Tagebauen möglich sein, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte er. Am kommenden Donnerstag wird der Antrag auch im Plenum des Landtages (pdf-Datei) diskutiert.
„Es ist traurig, dass der Landtag Dinge beschließen muss, die eigentlich selbstverständlich sind“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS im Wirtschaftsausschuss. Im Raum Mühlberg wurden seit Jahren vorgeschriebene Rekultivierungsmaßnahmen nicht oder nur ungenügend umgesetzt.
Der Präsident der Landesbergamtes Hans-Georg Thiem bestätigte im Ausschuss, dass es einen „Rekultivierungsstau“ gebe. Wie es jedoch dazu kommen konnte, ließ der Chef des Bergamts offen. So wuchs eine Abraumhalde um etwa das Doppelte der einst genehmigten Höhe an und das Bergamt schritt nicht ein. Doch, statt das Abbau-Unternehmen zur Einhaltung der Rekultivierung zu verpflichten, wird nun ein „Deal“ geplant. Der Umgang mit der Halde soll nun in einem weiteren Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung der Kiesförderung geklärt werden, sagte Thiem. Für die Bündnisgrünen ist ein „ungeheuerlicher Vorgang“. Wenn Kiesgrubenbetreiber sich als dermaßen unzuverlässig erwiesen, müssten alle Alarmglocken schrillen und verbiete sich jeder Kuhhandel, sagte MICHAEL JUNGCLAUS.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrüne Landtagsfraktion HEIDE SCHINOWSKY und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK kündigten an, sich bei Vor-Ort-Terminen ein Bild von der Lage zu machen.