(Nr. 134) Das Land Brandenburg nimmt jährlich über 20 Millionen Euro durch das Wassernutzungsentgelt ein – und verzichtet auf Einnahmen in gleicher Höhe. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion. Demnach sind die Brandenburger Braunkohle-Tagebaue mit über 200 Millionen Kubikmeter Grundwasser im Jahr 2015 die größten Wasserförderer im Land. Sie zahlen jedoch nur für 3 Prozent des Wassers ein Entgelt und werden so mit über 20 Millionen Euro pro Jahr subventioniert.
Hierzu äußert sich der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke wie folgt:
„Das ist nicht nur ungerecht, uns fehlt damit auch viel Geld für Gewässersanierungen. Diese versteckte Subventionierung der Braunkohle muss endlich ein Ende haben. Die Tagebaue verursachen massive Schäden an unseren Fließgewässern. Allein um die Probleme durch Eisenocker und Sulfat einzudämmen, geben Land und Bund jährlich Millionen aus. Trotzdem wollen SPD und DIE LINKE auch in Zukunft auf über 20 Millionen Euro pro Jahr an Einnahmen verzichten. Unsere Fraktion fordert die Streichung der Subventionen und wird einen entsprechenden Änderungsantrag zum Landeswassergesetz einbringen.“
Hintergrund
Derzeit wird das Wassergesetz des Landes Brandenburg novelliert. Die abschließende Beratung erfolgt am 22. September im Umweltausschuss des Landtags, ein Beschluss im Plenum wird voraussichtlich Ende September erfolgen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Gesetzes sieht die Subventionierung der Tagebaue weiterhin vor.
Weiterführende Informationen
>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)