(Nr. 70) Nach Informationen aus dem Haus von Umweltminister Jörg Vogelsänger wird der Bergbaubaubetreiber LEAG bis Ende April ein neues Grundwasserströmungsmodell für das nördliche Umfeld des Tagebaus Jänschwalde vorlegen. Zudem solle die Überwachung der Seen in dem Gebiet verbessert werden: Die LEAG habe ihr Monitoring um vier Messstellen erweitert; drei weitere sollen in Planung sein. Das Umweltministerium erklärte im Umweltausschuss: Die Wasserspiegelhöhen der betroffenen Seen sollen denen vom Jahr 2010 entsprechen. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Absenkungstrichter des Tagebaus noch keinen Einfluss gehabt. Weiterhin wurden Maßnahmen festgelegt, um die Seen mit Grundwasser aufzufrischen. Das Landesbergamt soll nun bis Mitte Mai ausarbeiten, mit welchen rechtlichen Instrumenten dies gegenüber dem Bergbaubetreiber durchgesetzt werden kann.
Der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion BENJAMIN RASCHKE bezeichnete die neuen Entwicklungen als „überfälligen Schritt in die richtige Richtung“. Seit nunmehr drei Jahren gäre die Debatte um den massiven Wasserverlust. Daher sein es gut, wenn die Landesregierung sich jetzt bewege.
HEIDE SCHINOWSKY, bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrüne Fraktion stellte klar: „Als Verursacher muss die LEAG auch die Folgekosten tragen. Das Land muss hier klare Kante gegenüber dem tschechischen Bergbaukonzern zeigen. Die Kosten für die Beseitigung von Braunkohle-Schäden dürfen nicht am Steuerzahler hängenbleiben.“
Hintergrund
Seit Jahren verlieren Seen im Umfeld des Tagebaus Jänschwalde massiv an Wasser. Trotz der tagebaubedingten, großflächigen Absenkung des Grundwassers bestritt die Landesregierung jedoch lange einen Zusammenhang mit der Braunkohleförderung. Erst durch das dramatische Fischsterben im Pastlingsee im Sommer 2015 und massiver öffentlicher Kritik sah sie sich veranlasst, dort die Ursachen für den Wasserrückgang untersuchen zu lassen. Als die bündnisgrüne Fraktion vor etwa zwei Jahren den Bergbau als möglichen Verursacher benannte, wurde ihr sowohl vom Bergbaubetreiber als auch der Landesregierung widersprochen. Die Aussage, dass auch ein bergbaulicher Einfluss vorliegt kam erst als die sinkenden Wasserstände mehr als offensichtlich wurden. In den wasserrechtlichen Genehmigungen für den Tagebau Jänschwalde wurde festgeschrieben, dass der Bergbaubetreiber Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung der Auswirkung der bergbaulichen Grundwasserabsenkung durchführen muss.