(Nr. 144) In der heutigen Sitzung der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Lausitzbeauftragte des Ministerpräsidenten, Dr. Klaus Freytag, über Fortschritte bei der Strukturentwicklung in der Lausitz berichtet. Dr. Freytag bezog zudem Stellung zur umstrittenen Förderung des Lobbyvereins „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“. Der Verein hat zusammen mit dem Lausitzer Medienunternehmer Jens Taschenberger eine sogenannte „Kleine Klimaschule“ ins Leben gerufen, die u. a. auch Thesen von Klimawandel-Leugnern verbreitet hat. Die damalige Landesregierung hatte das Projekt mit ca. 40.000 Euro unterstützt.
„Wir brauchen in der Lausitz einen neutral moderierten, vorwärtsgewandten Dialog. Diesem Anspruch ist die Kleine Klimaschule nicht gerecht geworden. Der Lausitzbeauftragte hat heute glaubwürdig erläutert, dass weiterhin die Aufgabe besteht, den gesellschaftlichen Konsens zu Kohleausstieg und Strukturwandel in der Lausitz zu fördern. Das nehmen wir gern zur Kenntnis“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel.
Wir begrüßen es auch, dass sich der Lausitzbeauftragte offen dafür gezeigt hat, die Förderung eines Lausitzer Dialoges in Regie eines neutralen Moderators im nächsten Jahr in Betracht zu ziehen.
Gegenüber Medienvertretern hatte der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ inzwischen erklärt, er werde im kommenden Jahr keine neue Förderung mehr beantragen. Inhalte der Website der „Kleinen Klimaschule“ sind aktuell vom Netz genommen und werden überarbeitet.
Weiterführende Informationen
Lausitzbeauftragter des Ministerpräsidenten: Ankündigung einer neuen Antragsrunde für das Jahr 2020