In das morgige Landtagsplenum werden die Koalitionspartner einen gemeinsamen Antrag einbringen, der einen Klimaplan für das Land Brandenburg fordert. Dazu sagt die klimapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Ricarda Budke:
„Ausgetrocknete Flüsse, Hitzesommer und Waldbrände, die überall im Land wüten: Die Klimakrise ist real und auch wir in Brandenburg spüren sie ganz deutlich. Der schon stattfindende Klimawandel lässt sich nicht mehr verhindern, nur noch abmildern. Wir befinden uns an einem historischen Scheideweg: Wenn wir jetzt schnell und entschlossen handeln, haben wir noch die Chance, etwas zu verändern! Dafür gehen meine Altersgenossinnen und -genossen freitags auf die Straße, und dafür haben wir mit dem Antrag erste Lösungen.
Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er nicht nur in kleinen Projekten gedacht wird, sondern als eine große und gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Dafür brauchen wir eine umfassende Strategie. Spätestens 2050 soll Brandenburg klimaneutral sein, das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt. Brandenburg hat nun erstmals ein Klimaschutzministerium. Dieses soll den Plan gemeinsam mit den anderen Ministerien auf den Weg bringen und mit Leben füllen.“
Der Antrag fordert die Landesregierung konkret auf, bis Ende 2021 einen Klimaplan vorzulegen. Dieser soll von einer interministeriellen Arbeitsgruppe, unterstützt von Nachhaltigkeitsbeirat, Verbänden und Wirtschaft, erarbeitet werden und aus einer verbindlichen Klimastrategie sowie einem Maßnahmenpaket bestehen. Beide sollen sich am Bundesklimaschutzgesetz orientieren. Vorgesehen ist neben einem begleitenden wissenschaftlichen Monitoring auch ein Verfahren, um einen Klima-Check für alle Gesetze einführen zu können.
Antrag „Klimaplan Brandenburg - eine verbindliche Klimastrategie für unser Land“ (pdf-Datei)