Anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der die Einzelpläne der Ministerien beraten werden, äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Thomas von Gizycki wie folgt:
„Wir freuen uns, dass wir erreichen konnten, dass die EU- und Bundesmittel in der Zuständigkeit des Umweltministeriums bis 2027 vollständig aus Landesmitteln kofinanziert werden. Mit diesen Mitteln sichern wir zahlreiche Projekte aus dem Bereich Klima- und Umweltschutz, Maßnahmen für die ländliche Entwicklung und Vorhaben im Bereich Landwirtschaft.
Wichtig war uns auch, die Mittel für die Arbeit mit Geflüchteten zu erhalten. Die Mittel des Integrationsbudgets konnten mit insgesamt 8,9 Mio. Euro verstetigt werden. In dem Gesamtbetrag von 8,9 Mio. Euro wird ein Eigenanteil der Kommunen in Höhe von 30 Prozent vorgesehen sein. Dieser Eigenanteil kann aber auch zur Kofinanzierung von kommunalen Projekten aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) eingesetzt werden. Die zweite gute Nachricht aus dem Bereich Integration ist der Erhalt der Mittel für die Migrationssozialarbeit II in Höhe von 5,3 Mio. Euro jährlich bis 2024. Dies ist im Vergleich zum vorigen Finanzierungsrahmen sogar ein Aufwuchs von 800.000 Euro jährlich. Darüber hinaus können die Zuschüsse für freie Träger und die Förderung zahlreicher Projekte aus Bereichen Gleichstellung, Familienförderung, Queer, Integration und Verbraucher*innenschutz gesichert werden. Nicht zuletzt wird der Corona-Fonds, mit dem Folgen der Pandemie abgemildert werden sollen, um 250 Mio. Euro aufgestockt.
Außerdem sagen wir: Kein Blankoscheck für den BER! Mit einem Haushaltsvermerk werden die geplanten Zuschüsse an die FBB GmbH zunächst gesperrt. Wie genau die geplante Teilentschuldung für die Flughafengesellschaft aussehen soll, hängt auch von der Zustimmung der EU-Kommission ab. Die Gelder müssen den Flughafen dauerhaft aus den roten Zahlen holen können. Eine Neuausrichtung auf ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell gehört für uns zur Bedingung für weitere Finanzhilfen.“