103.000 Brandenburger*innen unterzeichneten 2012 das Volksbegehren zum Nachtflugverbot am BER zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, dessen Forderung der Landtag übernahm. Brandenburgs Regierung konnte jedoch bisher das Land Berlin und den Bund, die beiden anderen Gesellschafter der Flughafengesellschaft, nicht von der Umsetzung überzeugen. Die bündnisgrüne Fraktion bringt daher in die heutige Plenarsitzung gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern einen Entschließungsantrag ein, der das Bekenntnis zum angenommenen Volksbegehren zum Nachtflugverbot von 2013 bekräftigt. Benjamin Raschke, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, und Thomas von Gizycki, Sprecher der bündnisgrünen Fraktion für den Flughafen BER, sagen dazu:
„Der Flughafen ist seit einem Jahr in Betrieb, die Anzahl der Flüge ist wieder spürbar gestiegen und die Anwohner*innen sind nachts immer noch gesundheitsschädigendem Fluglärm ausgesetzt. Seit der Eröffnung des Flughafens BER gilt zwar ein Nachtflugverbot zwischen 0 und 5 Uhr. In den ersten beiden Betriebsmonaten konnten in dieser sogenannten Kernzeit dennoch fast 100 Maschinen starten oder landen. Um die Anwohner*innen zu schützen, müssen nun endlich Maßnahmen ergriffen werden. Das bestehende Nachtflugverbot darf so nicht bleiben. Wenn neben der neuen Bundesregierung auch die Regierung in Berlin gebildet ist, werden wir einen neuen Anlauf dafür unternehmen.“
Den Entschließungsantrag finden Sie hier.