Die vom Braunkohle-Kraftwerksbetreiber LEAG geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) am Kraftwerksstandort Jänschwalde würde etwa 600.000 Tonnen des Klimagases CO2 ausstoßen, teilte die Landesregierung auf Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit. Für die Brandenburger Bündnisgrünen gehört die geplante MVA deshalb und auch aus anderen Gründen auf den Prüfstand.
„Wir müssen so schnell es geht die Klimaneutralität erreichen. Da fällt der Aufbau neuer riesiger CO2-Emittenten aus der Zeit“, sagt der Vorsitzende der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Benjamin Raschke. „600.000 Tonnen CO2 waren 2017 durch die Abschaltung des Berliner Braunkohle-Kraftwerks Klingenberg weggefallen. Diese massive CO2-Reduktion soll nun in der Region Berlin-Brandenburg allein durch die geplante Müllanlage wieder zunichtegemacht werden.“ Raschke fordert die LEAG auf, die Pläne für die Müllverbrennungsanlage zurück zu ziehen: „Mit dem Aufbau von erneuerbaren Energien und Speichern ist die LEAG auf einem guten Weg. Das unterstützen wir gern.“
Nach erster Auswertung der Informationen der Regierung wäre die Müllanlage zudem kontraproduktiv für die Kreislaufwirtschaft: „Eine Erweiterung der Müllverbrennungskapazitäten hätte auch zur Folge, dass der Druck in Richtung verstärkten Recyclings abnimmt“, befürchtet Raschke. Freie Verbrennungskapazitäten stellten demnach leider eine zu kostengünstige Variante der Entsorgung dar. „Außer Acht lassen darf man auch nicht, dass die neue Anlage Mülltourismus und mehr LKWs auf unseren Straßen verursachen könnte“, meint Raschke. Das Brandenburger Wirtschaftsministerium bestätigte in der Antwort auf eine Anfrage, dass es derzeit kaum Mittel und Wege gibt, den Transport von Müll quer durch Deutschland und Europa einzudämmen.
„Unseres Erachtens wird die Anlage nicht gebraucht. Mir ist keine Untersuchung bekannt, auf deren Grundlage ohne die neue MVA in Jänschwalde der Müllnotstand ausgerufen werden müsste. Auch der Landesregierung liegen dazu offenbar keine belastbaren Zahlen vor“, sagt Raschke. Zudem gehe der Verweis des SPD-geführten Brandenburger Wirtschaftsministeriums auf den Vertrag der Stadt Cottbus mit dem Braunkohleverstromer LEAG zum Bezug von Fernwärme an der Sache vorbei: „Nach Abschluss des Umbaus der Stadtwerke wird in Cottbus keine Fernwärme mehr aus Jänschwalde benötigt“, sagt Raschke „Dass die Stadt Cottbus einen 10-Jahres-Wärme-Liefervertrag mit der LEAG abgeschlossen hat, ist kein Beleg für den Bedarf, sondern beruht auf rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen“, so der Grünenpolitiker. Die Wärme aus Kohle und Müll sei auf den ersten Blick einfach billiger.“