Diese Woche tagte der Ausschuss für Haushalt und Finanzen dreimal, um alle Änderungen des Parlamentes am Entwurf des Doppelhaushalts 2023/2024 zu beraten.
Dazu sagt Thomas von Gizycki, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Der jetzt vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfohlene Haushaltsplan enthält eine ganze Reihe von Änderungen der Koalitionsfraktionen. Es galt, bei knapper Haushaltslage zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen – denn die Menschen im Land stehen vor großen Herausforderungen. Wir nutzen hierfür vor allem globale Minderausgaben, aber auch zusätzliche Einnahmen durch die aktuelle Steuerschätzung. Die Ausweitung der globalen Minderausgabe, einer pauschalen Einsparverpflichtung, gibt der Landesregierung bei unsicheren Prognosen den jetzt unbedingt nötigen Spielraum, alle finanziellen Mittel zu nutzen, die im Laufe der nächsten zwei Jahre zur Verfügung stehen. Damit wollen wir Bündnisgrünen unter anderem soziale Sicherheit, mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und bessere Bildung erreichen.
Mit dem Beschluss der Notlage und den dadurch zur Verfügung gestellten zusätzlichen Krediten in Höhe von 2 Milliarden Euro werden wir das Land gut durch diese Krise bringen. Mit diesen Mitteln gelingt es noch besser, Brandenburg aus seiner fossilen Abhängigkeit zu befreien und den Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit und Krisenstabilität zu sichern.“