Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungen an einem konkreten Gesetz ist heute der Insektendialog gescheitert. Der Landesbauernverband war trotz weitgehender Zugeständnisse der Umweltverbände nicht zu einer gesetzlichen Regelung bereit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke:
„Eine große Chance für den Insektenschutz wurde trotz der dramatischen Lage vertan! Während wir ein ungebremstes, weltweites Artensterben haben, können in Brandenburg weiter Stickstoffdünger und zahlreiche Pestizide in Schutzgebieten eingesetzt werden. An Gewässern fehlt bisher ein durchgehend begrünter Schutzstreifen. Die Folge: Das Insektensterben schreitet weiter voran. Der Landtag hatte den Auftrag, unter Beteiligung der beiden Volksinitiativen gesetzlich verbindliche Regeln für substanziell mehr Insektenschutz für diese wertvollsten Gebiete zu finden.
Nachdem der Prozess ins Stocken geriet, stand eine Lösung in den letzten Tagen kurz bevor. Unter der Voraussetzung einer Einigung zu einer gesetzlichen Regelung mit konkreten Inhalten hätten wir zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt. Ich hatte allen Beteiligten hierfür einen Kompromiss vorgeschlagen: eine Einigung auf Eckpunkte für ein Gesetz, bei dem die Umweltverbände schweren Herzens auf Regelungen zu den FFH-Gebieten verzichtet hätten. Um allen Seiten Sicherheit über die Förderung durch Bund und EU zu geben, war zudem vereinbart, das Gesetz erst nach Notifizierung durch die EU zu beschließen. Dieser Kompromissvorschlag wurde vom Landesbauernverband nicht angenommen. Dem Vorschlag der Koalitionspartner, das Geld für unverbindliche Maßnahmen zur Verfügung zu stellen, haben wir von Anfang an eine klare Absage erteilt. Das würde dem Artensterben nicht gerecht und nur den Anschein einer Lösung vermitteln.
Wir sind zudem für eine politische Kultur angetreten, in der die Forderungen beider Seiten in einem Beteiligungsprozess ernstgenommen werden. Jetzt nur die Forderungen einer Seite zu erfüllen, wäre auch ein Rückschlag für eine bessere Beteiligungskultur in Brandenburg.“
Die umweltpolitische und landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Isabell Hiekel, ergänzt:
„Wir hatten einen Gesetzentwurf zu verhandeln und damit gesetzliche Regelungen zum Schutz der Insekten in diesem Land zu verankern. Die wichtigsten Ziele waren hierbei das Verbot von Pestiziden und mineralischen Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten und FFH-Gebieten, die Einrichtung von Schutzstreifen an Gewässern und die insektenfreundliche Pflege kommunaler Grünanlagen. Ich bin enttäuscht, dass sich die Koalitionspartner und der Landesbauernverband trotz Aussicht auf umfangreiche Ausgleichszahlungen und weitgehende Zugeständnisse der Umweltverbände nicht zu einer gesetzlichen Verbindlichkeit bekannt haben. Wir werden weiter für Insektenschutz und Artenvielfalt eintreten, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln.“
Hintergrund
Im April 2019 startete die Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern!“ in Brandenburg mit einem breiten Unterstützerkreis bestehend aus Umweltverbänden, Landnutzerverbänden, Umweltstiftungen und -vereinen, Klimaaktiven, Ernährungsräte usw. Im Januar 2020 wurden über 77.000 Unterschriften an den Landtag übergeben. Auch die Landnutzerverbände starteten eine Volksinitiative („Mehr als nur ein Summen – Insekten schützen, Kulturlandschaft bewahren!“) und konnten über 25.000 Unterschriften sammeln. Ab Sommer 2020 erarbeiteten in dem sogenannten „Insektendialog“ beide Volksinitiativen in einem extern moderierten Verfahren an der Zusammenführung der beiden Volksinitiativen. Das Ergebnis wurde im März 2021 der Landtagspräsidentin übergeben. Dabei handelte es sich um einen Gesetzesentwurf (Artikelgesetz mit Änderungen beim BB Naturschutzausführungsgesetz, BB Wassergesetz, Grundstücksverwertungsgesetz) und 12 begleitende Forderungen (mehr dazu).