Klimaneutrale Energie- und Wärmeversorgung ist in den Plenarsitzungen des Landtags Brandenburg in dieser Woche eines der dominierenden Themen. Dazu erklärt Clemens Rostock, der energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Mit den Anträgen zu den Themen Geothermie, Nutzung von Abwärme und PV-Freiflächenanlagen bringen wir als Koalition die Energiewende weiter voran. Die Menschen mit klimafreundlicher Wärme zu versorgen – sei es über ein mit Abwärme gespeistes Fernwärmenetz, Geothermie oder Wärmepumpen – ist eine der größten und wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre. Die Verengung der öffentlichen Debatte auf Luftwärmepumpen lenkt von anderen großen Potentialen ab. Wie beispielsweise die Nutzung von industrieller Abwärme für das Fernwärmenetz in Hennigsdorf oder von Geothermie, was einige Stadtwerke wie in Neuruppin oder Prenzlau anstreben. Um die verschiedenen erneuerbaren Wärmequellen zusammen zu bringen, wird der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie bei einer seiner nächsten Sitzungen ein Fachgespräch zur Kommunalen Wärmeplanung durchführen.“
Isabell Hiekel, umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecherin:
„Eine pauschale Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für PV-Freiflächenanlagen darf es nicht geben. Für die behutsame Öffnung der Landschaftsschutzgebiete soll ein Kriterienkatalog die Ziele des Landschaftsschutzes, der Artenvielfalt und Energiewende ein Einklang bringen. Wir wollen, dass auch Agrarbetriebe und Kommunen, die weit überwiegend in Landschaftsschutzgebieten liegen, an der Energiewende teilhaben können. Auf jeden Fall soll die Öffnung von Landschaftsschutzgebieten für PV-Freiflächenanlagen immer einer Einzelfallprüfung unterzogen werden und Maßnahmen zur Verbesserung der Biodiversität beinhalten.“
Hintergrund
Auch in den kommenden Wochen wird das Thema Erneuerbare Energien präsent sein. Mit einer Änderung des Denkmalschutzgesetzes wird der Ausbau von sowohl Windenergie- als auch PV-Anlagen an Denkmalen erleichtert. In der Bauordnung verankern die Koalitionsfraktionen eine Solarpflicht für gewerbliche und öffentliche Neubauten sowie die von Parkplätzen. Und mit dem Solareuro wollen wir dafür sorgen, dass ähnlich wie bei dem Windeuro, Gemeinden von großen PV-Anlagen auf ihrem Gebiet noch mehr profitieren.
Bis spätestens Ende 2032 müssen die regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg 2,2 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausweisen. Auch im Bereich PV gibt es Zielwerte: bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung auf 18 Gigawatt (GW) ausgebaut sein und bis zum Jahr 2040 auf 33 GW. Die Bundespolitik arbeitet aktuell an einer Pflicht für die Kommunale Wärmeplanung. Das entsprechende Gesetz soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Bis zum Ende dieses Jahres wird die Erstellung kommunaler Wärmepläne über die Kommunalrichtlinie noch mit bis zu 90 Prozent gefördert (danach mit 60 Prozent).