Für eine sichere Zukunft des gemeinsamen Grenzflusses laden die Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Brandenburg und im Deutschen Bundestag zur deutsch-polnischen Oderkonferenz:
Wann: Montag, 27. März 2023 von 9:30 bis 16:30 Uhr
Wo: im Kleist-Forum in Frankfurt (Oder)
Die Konferenz ist hybrid und wird auch per Livestream übertragen.
Deutsche und polnische Expert*innen aus der Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft besprechen dort Konzepte und Visionen, wie die Oder in Zeiten der Klimakrise geschützt und nachhaltig genutzt werden kann. Darunter Bundesumweltministerin Steffi Lemke, Przemyslaw Slowik, von Partia Zieloni, der polnischen grünen Partei, und Hannah Neumann, Mitglied der Fraktion der Grünen/ Freie Europäische Allianz des Europäischen Parlaments.
Das Oberste Verwaltungsgericht in Polen hat am Dienstag den Baustopp des Ausbaus der Oder bestätigt und damit der Klage der Umweltverbände Recht gegeben. Vor gut einer Woche hat Greenpeace eine Analyse zu erhöhten Salzkonzentrationen vorgelegt und zwei polnische Bergbauunternehmen als Verursacher des Fischsterbens im vergangenen Sommer benannt. Die Analysen zeigen auf, dass die Salzgehalte in der Oder nach wie vor hoch sind. Der politische Handlungsbedarf ist auf allen Ebenen mit Blick auf den kommenden Sommer hoch.
Ziel der Oderkonferenz ist es, neue Impulse zu setzen, notwendige Maßnahmen für den Schutz des Flusses aufzuzeigen und sie mit den Akteuren vor Ort gemeinsam im Nachgang zu Konferenz anzugehen. Denn eine erneute Umweltkatastrophe im nächsten Sommer dürfen wir nicht zulassen!
Hintergrund
Im Sommer 2022 haben wir eine beispiellose Umweltkatastrophe an der Oder erlebt. Etwa die Hälfte des Fischbestandes und ein Großteil der Muscheln und Schnecken sind verendet. Die Ursache war die massenhafte Ausbreitung einer fischtoxischen Brackwasseralge. Diese konnte sich durch zu hohe Salzeinleitungen bei heißen Sommertemperaturen und niedrigen Abflüssen stark vermehren.
Die Befürchtung ist groß, dass sich die Katastrophe in diesem Jahr wiederholt. Die Wissenschaft warnt aktuell wegen der weiterhin hohen Salzgehalte in der Oder und es ist nicht absehbar, dass die Einleitungen auf polnischer Seite gestoppt werden.
Gleichzeitig wird seit nunmehr einem Jahr der Oderausbau am polnischen Ufer vorangetrieben, der als erheblicher menschlicher Stressfaktor dem Ziel der Erholung der Oder entgegensteht. Auch der geplante Ausbau auf deutscher Seite muss kritisch hinterfragt werden. Auch Fischereibetrieben und Tourismusanbietern entlang der Oder bereitet das große Sorge. Denn auch die wirtschaftlichen Folgen des letzten Sommers sind weiterhin zu spüren.