Krankenhäuser retten, Reform voranbringen
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Deutschen Bundestages,
es geht um die Zukunft unserer Krankenhäuser und die Grundlage für eine gelingende Krankenhausreform. Entscheidungen stehen an, um die seit Monaten gerungen wird.
Kein Krankenhaus in Brandenburg, egal in welcher Trägerschaft, zweifelt daran, dass es dringenden Reformbedarf gibt. Alle Verantwortlichen sind bereit, einen solchen Weg zu gehen. Vorausgesetzt, das Ziel ist eine gute medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger auch in einem eher dünner besiedelten Flächenland wie Brandenburg. Derzeit geraten aber die Krankenhäuser unseres Bundeslandes, wie auch in allen anderen Bundesländern in enorme finanzielle Schwierigkeiten. Abteilungen oder gar ganzen Häusern droht die Schließung. Bildlich gesprochen: Manche Krankenhäuser drohen eine helfende Reform gar nicht zu erreichen!
Deshalb braucht es aus unserer Sicht jetzt dringend:
1. Ein Vorschaltgesetz: Der Landesbasisfallwert muss sofort die Realität abbilden und deutlich angehoben werden – ein zentraler und leistungsorientierter Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität der Krankenhäuser.
2. Einen Transformationsfonds, ausgestattet (auch) mit Bundesmitteln: Es geht darum, den gewünschten Veränderungsprozess positiv zu begleiten, dafür braucht es eine finanziell tragbare Grundlage.
3. Einen ordnungspolitischen Rahmen, der es den Ländern tatsächlich ermöglicht, Versorgung neu und sektorenübergreifend zu denken und in eigener Verantwortung zu planen: Brandenburg ist mit Modellen wie in Templin vorangegangen und braucht nun endlich die Möglichkeit, diese Varianten in die Regelversorgung zu überführen!
Das Land hat, wie die anderen ostdeutschen Länder, bereits in den 90iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts massive Bereinigungen der Versorgungslandschaft erlebt. Kurz- und langfristige Maßnahmen der Krankenhausfinanzierung müssen deshalb den Erhalt und die Stärkung unseres Gesundheitswesens im Auge haben.
Wir bitten Sie um Unterstützung!
Potsdam, 20.12.2023
Björn Lüttmann für die SPD-Fraktion
Prof. Dr. Michael Schierack für die CDU-Fraktion
Carla Kniestedt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN