Rund 100 Interessierte folgten trotz des Großstreiks heute der Einladung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Brandenburg und im Deutschen Bundestag nach Frankfurt (Oder) zur deutsch-polnischen Oderkonferenz. Weitere rund 70 Interessierte hatten sich online dazu geschaltet. Deutsche, polnische und tschechische Expert*innen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft berieten, wie die Oder in Zeiten der Klimakrise geschützt und nachhaltig genutzt werden kann.
Denn eine erneute Umweltkatastrophe wie im Sommer 2022 mit hunderten Tonnen geborgener toter Fische und Muscheln darf es nicht geben.
„Die polnische Regierung PiS sabotiert die Zukunft des Flusses und damit die Entwicklung der ganzen Region. Ein Umsteuern ist mehr als dringlich! Ich fordere die polnische Regierung auf, die hohen salzhaltigen Industrieeinleitungen abzustellen und den rechtswidrigen Oderausbau zu stoppen. Binnenschifffahrt ist nur auf bereits ausgebauten Wasserstraßen ökologisch sinnvoll. In Abwägung aller wirtschaftlicher und ökologischer Argumente setzen wir deswegen vor allem auf den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene“, so der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Benjamin Raschke.
Sahra Damus, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für Frankfurt (Oder) und Märkisch Oderland richtet ihren Appell an den deutschen Verkehrsminister, der trotz Einladung nicht an der Oderkonferenz teilgenommen hat:
„Bundesverkehrsminister Volker Wissing muss nun handeln. Die polnische Regierungspartei PiS akzeptiert ihren eigenen Rechtsstaat nicht, indem sie den rechtskräftigen Baustopp des Warschauer Oberverwaltungsgerichts missachtet. Polnische NGOs haben deswegen jetzt Anzeige bei der Bauaufsicht erstattet. Der Bundesverkehrsminister muss im ersten Schritt ein Moratorium, im zweiten eine Neuverhandlung des deutsch-polnischen Abkommens zur Oder von 2015 erwirken. Vor allem fordern wir Herrn Wissing auf, die Vorbereitungen für einen Ausbau auf deutscher Seite stoppen. Aktuell wird hier weitergeplant, als hätte es die Umweltkatastrophe nie gegeben!
Die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Isabell Hiekel, macht deutlich:
„Für eine nachhaltige Entwicklung der Flusslandschaft braucht es einen Masterplan Oder-Region der Landesregierung, der die Menschen mit ins Boot holt, die touristischen Potenziale entlang der Oder entwickelt und dabei die Anknüpfungspunkte zu unseren polnischen Nachbarn ausbaut. Auch die Idee eines grenzübergreifenden Auen-Nationalparks wollen wir hier wieder aufgreifen.“
Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagten als ein Ergebnis der Konferenz bereits zu, ein Auftakttreffen für einen solchen Masterplan zu organisieren.