Ende März veröffentlichte der tschechische Bergbaubetreiber LEAG sein sogenanntes „Revierkonzept“ für die Lausitz. Untertitelt war dieses Papier mit „Grundlage für die regionale Entwicklung in den nächsten 25 bis 30 Jahren“. Aber gibt es jetzt tatsächlich Klarheit für die nächsten 30 Jahre? Das Gegenteil ist der Fall. Auch deshalb ist die Landesregierung gefordert, endlich für Planungssicherheit zu sorgen.
Klarheit für die Zukunft bedeutet das LEAG-Konzept nur für Atterwasch, Kerkwitz und Grabko. Mit der Entscheidung gegen den Neuaufschluss des Tagebaus Jänschwalde-Nord können die zehn Jahre lang von Abbaggerung und Umsiedlung bedrohten EinwohnerInnen der drei Lausitzdörfer endlich aufatmen. Alle anderen Entscheidungen der LEAG verlängern jedoch die Unsicherheiten für alle Beteiligten. Dass der neue Tagebau nicht kommt, bedeutet nämlich auch die Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde – und damit den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung in Brandenburg. Der genaue Termin dafür ist jedoch noch unklar. Vertagt, und zwar auf das Jahr 2020, wurde auch die Entscheidung über den neuen Tagebau Welzow-Süd II. Die betroffenen EinwohnerInnen müssen weiter bangen.
Paradoxerweise versucht die Landesregierung bisher den Eindruck zu erwecken, als würde mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Kohle die Energieversorgung zusammenbrechen. Dass das Kraftwerk Jänschwalde für die Stromversorgung bis 2030 nicht mehr notwendig ist, belegt auch unsere aktuelle Energiestudie.
Und auch die Stilllegung des Kraftwerks Schwarze Pumpe ist – und zwar auch bei Umsetzung der Brandenburger Energiestrategie – absehbar möglich. Fakt ist zudem: Wenn die Landesregierung ihr Klimaschutzziel bis 2030 erreichen möchte, nämlich die Reduktion des CO2-Ausstoßes um 72 Prozent, muss das Kraftwerk Jänschwalde bis dahin stillgelegt werden.
Vor diesem Hintergrund ist es längst überfällig, dass die Landesregierung dringend notwendige Schritte zur Abfederung bzw. Gestaltung des durch das Auslaufen der Kohleverstromung bedingten Strukturwandels in Angriff nimmt. Das heißt, unverzüglich einen Lausitzfonds auf den Weg zu bringen, der aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes gespeist wird. Voraussetzung für die Akquise dieser Gelder ist unter anderem die Entwicklung eines Leitbilds für die Lausitz für die Zeit nach dem Auslaufen der Braunkohleverstromung. Dafür müssen alle gesellschaftlichen AkteurInnen an einen Tisch gebracht werden.
>> Studie: Alternative Szenarien zur Energiestrategie der Landesregierung