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Foto: Fraktion

Bildungskrise konsequent bekämpfen

Der Rücktritt der Bildungsministerin Britta Ernst letzten Monat ist eine Bankrotterklärung nach nahezu 30 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik in Brandenburg. Zum nächsten Schuljahr müssen 1800 Stellen für Lehrkräfte neu besetzt werden. Das Problem: Der Arbeitsmarkt ist selbst bei Seiteneinsteiger*innen leergefegt. Dabei ist guter Unterricht gerade jetzt unverzichtbar, wie etwa die stark verschlechterten Testergebnisse der Viertklässler*innen im Lesen, Schreiben und Rechnen im Pandemiejahr 2021 zeigen. Auch die Realisierung von digital gestütztem Unterricht an Schulen kommt nur schleppend voran. Von den bewilligten rund 130 Mio. € für die Basisausstattung aus dem DigitalPakt sind erst ein Viertel abgeflossen, obwohl das Programm seit August 2020 läuft.

„Das beste Mittel gegen Bildungsungerechtigkeit ist guter Unterricht, in dem jedes Kind möglichst individuell gefördert wird und seine Talente entfalten kann.“
Petra Budke, Fraktionsvorsitzende

Was jetzt notwendig ist

Wir haben in der Fraktion einen 6-Punkte-Plan vorgeschlagen, mit dem wir die Bildungskrise bekämpfen wollen. Darin lehnen wir die Umwidmung von Lehrkräftestellen, eine Vergrößerung der Klassen oder Mehrarbeit für Lehrkräfte ab. Stattdessen fordern wir: Zusätzlich zu den bereits im Haushalt abgebildeten 185 Stellen für multiprofessionelle Teams sollen mindestens 215 Stellen für Schulassistenz (Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Schulgesundheit, Verwaltung) geschaffen werden. Das entlastet Lehrkräfte und ermöglicht ihnen, sich besser auf die individuelle Förderung konzentrieren zu können. Zudem ist die Schulsozialarbeit entscheidend, um nachhaltig Rechtsextremismus, Rassismus, Sexismus und Homophobie entgegenzuwirken. Wie wichtig das ist, wurde jüngst bei den rassistischen Anfeindungen gegen Berliner Schüler*innen in Heidesee deutlich.

Weitere wichtige Punkte:

  • Ein duales Studium für mehr Praxiserfahrung der Studierenden beim neuen Studiengang für das Grundschullehramt an der BTU in Senftenberg und an der Universität Potsdam
  • Attraktive Anreize für freiwillige Mehrarbeit oder einen späteren Ruhestand von Lehrkräften
  • Ausbau des Lehrkräftestipendiums
  • Bessere Rahmenbedingungen für Lehrkräfte in den ländlichen Räum, z. B. durch günstigen Wohnraum, ein Deutschlandticket, einen Arbeitsplatz für die Partner*innen oder einen Kitaplatz.

Gute Nachrichten für Eltern mit jungem Nachwuchs

Nachdem wir zum Jahreswechsel die Kitagebühren für Eltern mit einem Netto-Einkommen unter 35.000 € schon gestrichen haben, wird zum 01.08.23 das vorletzte und ein Jahr später das vorvorletzte Kitajahr für alle beitragsfrei. Damit sind ab 01.08.24 die drei Kitajahre gebührenfrei. Das entlastet Eltern und wird dem Bildungsauftrag der Kita gerecht.

Die Kita-Qualitätsanforderungen werden im Kitagesetz erstmals klar definiert. Zudem können bis zu drei Kindertagespflegestellen an einem Standort als Großtagespflegestelle kooperieren. Dadurch können sich Tagespflegepersonen gegenseitig besser vertreten.


Das sind gute Nachrichten inmitten der Bildungskrise. Unsere Vorschläge müssen jetzt nach dem Wechsel im Bildungsressort mit allen Beteiligten zügig diskutiert werden. Denn es geht um unsere Kinder und ihre Zukunft!