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Stärker mit mehr Menschlichkeit: Mit Offenheit und Mitgestaltung

01. März 2022

Eine gut informierte Öffentlichkeit, eine Zivilgesellschaft, die sich einmischt, Lust aufs Mitgestalten – davon lebt Demokratie.

Eine gut informierte Öffentlichkeit, eine Zivilgesellschaft, die sich einmischt, Lust aufs Mitgestalten – davon lebt Demokratie. Deshalb muss Politik Mitsprache ermöglichen, all jene ansprechen, die bislang keinen Zugang haben, für transparente Verwaltungen sorgen und Bündnisse schließen. In der Tradition der Bürger*innenrechtsbewegungen ringen wir Bündnisgrüne für eine politische Kultur, in der sich Bürger*innen und Staat auf Augenhöhe und in Freiheit begegnen können. Die politische Kultur ist aktuell massiv gefährdet. Rechte Kräfte versuchen, die Corona-Krise zu nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen

Klare Kante für offene Gesellschaf

Unsere demokratischen Grundwerte stehen derzeit massiv unter Druck. Das bekommen wir auch täglich im Landtag mit: Die von Rechtsextremist*innen durchsetzte Fraktion der AfD versucht, die Spaltung unserer Gesellschaft voranzutreiben. Dem stellen wir uns öffentlich und in der täglichen Arbeit im Landtag immer und immer wieder entschieden entgegen und kämpfen für eine offene und demokratische Gesellschaft. Wir werden uns auch weiterhin für den Schutz von Minderheiten und für die Förderung und Gleichstellung von LSBTTIQ*-Menschen einsetzen. Im Land sind im Kampf gegen Menschenfeindlichkeit die verschiedenen Akteur*innen des Netzwerks Tolerantes Brandenburg wichtige Partner*innen für uns. Auch in Behörden wollen wir eine offene und diskriminierungsfreie Kultur stärken. Ein Baustein dazu: Künftig können sich sowohl Polizist*innen bei Problemen in den eigenen Reihen als auch Betroffene von ungerechtfertigten Maßnahmen an die unabhängige Polizeibeauftragtenstelle wenden.

Mitgestalten

2019 haben sich zwei Brandenburger Volksinitiativen mit sehr unterschiedlichen Ansätzen auf den Weg gemacht, den Insektenschutz zu stärken und die Artenvielfalt zu erhalten: „Mehr als nur ein Summen“ und „Artenvielfalt retten“. Nachdem die gesammelten Stimmen dem Landtag übergeben wurden, stellte sich die Frage: Was nun? Während in der Vergangenheit solche Initiativen im parlamentarischen Betrieb auch mal versandeten, haben wir intensiv um eine Lösung gerungen. Mit Erfolg: Es gab eine Vereinbarung der beiden Volksinitiativen mit zwölf Forderungen. Wir arbeiten jetzt daran, dass die ursprünglichen Ideen der beiden Volksinitiativen auch Realität werden. Das sind wir nicht nur den Initiator*innen schuldig, sondern auch den kommenden Generationen. Und natürlich den Insekten!

Transparenz

Bisher läuft es ja so: Möchte ein*e Bürger*in Informationen von der Verwaltung bekommen, dann führt kein Weg an einer Anfrage vorbei. Das ist mühsam, dauert häufig sehr lange und kostet oft viel Geld, was eher Hürden zwischen Bürger*in und Staat aufbaut, als für Transparenz zu sorgen. Das ist natürlich kein haltbarer Zustand und wird nun geändert: Im Grundsatz sollen alle Bürger*innen die Möglichkeit haben, auf die Daten von Ämtern, Ministerien und anderen Behörden zuzugreifen. Brandenburg wird ein Open-Data-Gesetz bekommen, um eine transparenter und modernere Verwaltung zu schaffen. Politische Veränderung kommt keineswegs nur aus Parlamenten. Sie entsteht vielmehr meist mitten in der Gesellschaft, wie etwa Fridays for Future gezeigt haben. Politik zu machen, heißt daher für uns: zuhören, nachfragen, beteiligen. Nicht zuletzt wissen Menschen vor Ort oder von politischen Entscheidungen betroffene Bürger*innen doch oft am besten, wo es hakt, was notwendig ist oder was bisher übersehen wurde. Deshalb wollen wir stetig dazulernen und scheuen uns nicht, dafür neue Wege zu gehen und uns in neue Bündnisse einzubringen. Das funktioniert für uns nur mit einem klaren Bekenntnis zu einem offenen, vielfältigen Brandenburg und mit dem Einsatz gegen jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Hier wird ein besseres Brandenburg sichtbar:

Neue Anlaufstelle für eine bürger*innennahe und transparente Polizei

Die Polizei hat als Trägerin des Gewaltmonopols eine ganz sensible Rolle in der Demokratie. Wenn es zu einem Konflikt kommt und sich Menschen unrechtmäßig behandelt fühlen, dann ist das besonders kritisch. Mit einer Polizeibeauftragtenstellekommt deshalb nun endlich eine unabhängige Ansprechperson – für Bürger*innen, Polizist*innen und den Landtag. Sie kann konkrete Vorfälle wie auch strukturelle Fragen beleuchten und auf Verbesserungen hinwirken. Mit dieser neuen Stelle fördern wir eine offene und moderne Polizei für jede*n.

Mehr Stellen in der Justiz

Noch wartet man in Brandenburg zu lange auf einen Termin, um vor Gericht zu seinem Recht zu kommen. Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen haben wir für mehr Personal in der Justiz gesorgt, sodass Fälle schneller abgearbeitet werden können.

Open Data für einen modernen und transparenten Staat

Open DataPegelstände dürregeplagter Flüsse, Hygieneverstöße in Lebensmittelbetrieben oder Verträge der öffentlichen Daseinsvorsorge: Behörden verarbeiten Unmengen an Informationen. Mit unseren Beschlüssen zu Open Data machen wir uns auf den Weg, all diese Daten besser aufzubereiten und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Dies ist nicht nur für Bürger*innen und Journalist*innen interessant, sondern hilft auch der Verwaltung selbst, effizienter zu arbeiten.

Weitere Anlaufstelle zur Aufarbeitung des DDR- Unrechts

Menschen, die Opfer des SED-Regimes geworden sind, brauchen Anlaufstellen, wo sie Hilfe erhalten. Die Fortführung des Bundesarchivs für Stasiunterlagen in Frankfurt (Oder) und die Einrichtung einer zusätzlichen Außenstelle in Cottbus sind daher ein Erfolg für alle Bürger*innen in Brandenburg, die sich mit der DDR-Diktatur auseinandersetzen oder offene Fragen zu ihren Stasi-Unterlagen haben.

Förderung von Lokaljournalismus

Eine vielfältige lokale Medienlandschaft ist das Fundament einer funktionierenden Demokratie. Als erstes Bundesland stellt Brandenburg seit 2021 seiner Medienanstalt jährlich 1 Million Euro zur Projektförderung von Lokaljournalismus zur Verfügung, z. B. für lokale TVund Rundfunksender, Podcasts, crossmediale Reportagen und Blogs.

Prüfung von Bürger*innenbegehren endlich vorab

Erst hunderte Unterschriften für einen Radweg in der Gemeinde sammeln, um dann zu erfahren, dass die Initiative für unzulässig erklärt wird – das kann jetzt nicht mehr passieren. Auf unsere Initiative hin sieht die Kommunalverfassunginzwischen eine Prüfung am Anfang einer Unterschriftensammlung vor – und nicht erst an deren Ende.