Angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und auch als Folge unserer Sanktionen, die für uns Bündnisgrüne ganz klar aufrechterhalten werden müssen, schauen die Menschen in Brandenburg mit größter Sorge auf die nächste Strom- oder Gasrechnung. Das gilt insbesondere für Menschen mit kleinen Einkommen, die es am härtesten trifft. Hinzu kommen die anhaltende Corona-Pandemie und die weiter voranschreitende Klimakrise. Sie war dieses Jahr in Brandenburg heftig spürbar: durch Dürren, Waldbrände, ausgetrocknete Flüsse, knappe Ernten und Artensterben.
„Wie kommen wir nun aus dieser Krise, aus den multiplen Krisen? Mit Entschlossenheit. Mit Klimaschutz. Und vor allem mit Solidarität!“
Der Bund hat entschlossen gehandelt
Das aktuelle Entlastungspaket vom Bund beinhaltet mit 65 Milliarden Euro doppelt so viel wie die vorherigen Pakete zusammen. In der Umsetzung heißt das auf Bundesebene konkret:
- die Erhöhung des Kindergelds,
- Einführung des Bürgergeldes ab 2023 und die größte Regelsatzerhöhung seit Einführung von Hartz IV,
- Energiepreispauschalen für Rentner*innen (300 Euro), Studierende und Fachschüler*innen (200 Euro) – die bereits in diesem Herbst greifen,
- eine Wohngeldreform und ein erneuter Heizkostenzuschuss.
Mit Blick auf die Energiekrise steht fest: die jahrzehntelange Abhängigkeit von russischem Gas war ein fataler Fehler, den es jetzt schnellstmöglich zu beheben gilt. Um die hohen Energiekosten weiter in den Griff zu bekommen, werden die milliardenschweren, kriegsbedingten Zufallsgewinne von Energieunternehmen abgeschöpft und die Strompreise mit Hilfe der dadurch zu finanzierenden Strompreisbremse begrenzt.
Unser energiepolitischer Sprecher Clemens Rostock erklärt warum die aktuellen Strompreise so hoch sind. Alle Kohlekraftwerke ans Netz zu bringen, hilft gegen die hohen Preise nicht. Was wir aber tun können, erfahrt ihr im Video.
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Brandenburg muss entschlossen handeln
Die wirtschaftliche und soziale Notlage ist jedoch nicht nur das Resultat des Krieges, sondern auch Fehler der vergangenen Klimapolitik. Ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien und weitere Klimaschutzmaßnahmen hätten uns weniger verletzlich gemacht. Zum Klagen ist aber keine Zeit, wir müssen anpacken!
Während der 71. Plenarsitzung des Landtages haben wir klargemacht: mit Entschlossenheit, Klimaschutz und vor allem Solidarität werden wir die Krisen meistern. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch, um die Brandenburger*innen in der Krise nicht alleinzulassen. Ein eigener Brandenburger Rettungsschirm und ein konsequenter Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der Schlüssel für den Weg aus der Krise. Unser Fraktionsvorsitzender Benjamin Raschke erklärte in seiner Rede, was aus bündnisgrüner Sicht unbedingt Teil eines Brandenburger Rettungsschirms sein muss:
- die Sicherung der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur
- Unbürokratische Förderung von Investitionen in die Energiewende für Kommunen und Stadtwerke
- ein Fonds für besondere Härten für Vereine oder Verbände
- und Geld für die erfolgreichste aller Entlastungsmaßnahmen, für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Wie Olaf Scholz sagte: „Die beste Idee, die wir je hatten“.
Während unser Koalitionspartner CDU sich gegen eine sozial verträgliche und klimafreundliche Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket ausspricht, sagen wir Bündnisgrüne: Es braucht dringend eine Nachfolgelösung für das auf so vielen Ebenen erfolgreiche Ticket!
Wir werden jetzt und in Zukunft die sozialen Härten abfedern und dabei nicht aus den Augen lassen, dass wir aus ökologischen Gründen anders aus der Krise rauskommen müssen, als wir reingegangen sind. Jetzt heißt es: entlasten, stabilisieren und in die grüne Transformation investieren!