Nicht gegen die Krise ansparen!

Für uns steht auch für das kommende Jahr fest: Gegen die Coronakrise dürfen wir nicht ansparen! Die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie viele Baustellen wir noch haben – in der Bildung, in der Pflege, in den Gemeinschaftsunterkünften und der Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Vor allem ist es aber die Aufgabe von uns Bündnisgrünen, dafür zu sorgen, dass wir die andere große Krise, die Klimakrise, nicht aus den Augen verlieren. In dieser Notsituation sparen wir daher nicht gegen die Krise an, sondern investieren in eine sozialere und klimaverträglichere Zukunft! Neben dem Haushalt haben wir deswegen den Gesetzentwurf zum „Kommunalen Rettungsschirm“, das Sondervermögen „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“ und den Antrag über das „Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation“ beschlossen.

Bereits in diesem Jahr haben wir eine Kreditaufnahme von bis zu zwei Milliarden Euro ermöglicht, um die Corona-bedingten Mehrausgaben zu stemmen. Davon wurde bisher zwar nur ein Teil ausgegeben, aber da die Auswirkungen der Pandemie weit über das Jahr 2020 hinausreichen, werden wir die Corona-Hilfen auch im Jahr 2021 fortführen. Weder die Pandemie noch ihre Folgen werden Endes dieses Jahres vorbei und vergessen sein.

Deswegen hat der Landtag aufgrund der außergewöhnlichen Situation für die Jahre 2021 und 2022 die Haushaltsnotlage ausgerufen. Das Ausrufen der Notlage bildet die rechtliche Voraussetzung und Grundlage für die Aufnahme der Kredite in Höhe von fast 2,8 Mrd. Euro, mit denen wir die weitreichenden Corona-bedingten Einschnitte für die breite Bevölkerung abfedern wollen.

Die Kreditaufnahme geschieht dabei im Rahmen der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse ist eine finanzpolitische Regelung, hinter der die Brandenburger Bündnisgrünen immer standen und die im Koalitionsvertrag verankert ist. Die Schuldenbremse sieht dabei die Aufnahme von Krediten in außergewöhnlichen Notlagen explizit vor. Das ermöglicht uns, in der Corona-Krise den notwendigen Spielraum für Maßnahmen gegen die Krise zu haben, ohne die Grundsätze einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik zu vernachlässigen.

Damit die noch vorhandenen Gelder der Kreditaufnahme am Ende des Jahres 2021 nicht verfallen, werden wir ein Sondervermögen bilden. Mit dem Geld wollen wir nicht nur Steuermindereinnahmen ausgleichen, sondern auch die Impfstrategie umsetzen, Krankenhäuser finanziell besser unterstützen, soziale Träger*innen und Kulturschaffende nicht im Stich lassen und den Brandenburger Kommunen in Form des „Kommunalen Rettungsschirms“ unter die Arme greifen.

Dabei sind wir Bündnisgrüne erfolgreich dafür eingetreten, dass die parlamentarische Beteiligung auch innerhalb des Sondervermögens im Rahmen der pauschalen Pandemievorsorge bestehen bleibt. Diese Mittel dürfen nun ab einer Höhe von 7,5 Mio. EUR nur mit Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses freigeben werden. Zudem wird über alle Maßnahmen regelmäßig im Finanzausschuss berichtet. Damit sichern wir eine größtmögliche Transparenz über die Verwendung der finanziellen Mittel!

Wir investieren in die Zukunft

Neben den Coronahilfen haben wir im Landeshaushalt auch viele unserer Kernprojekte verankert. Immer unter dem Motto: ökologisch, sozial und weltoffen!

• Ökologisch: Unsere Bündnisgrüne Fraktion konnte sich unter anderem erfolgreich für die Stärkung der Umweltverbände einsetzen, notwendiges Personal für den Buchenwald Grumsin finanzieren sowie die Lastenradprämie und den Ausbau des Radverkehrs weiter voranbringen.
• Sozial: Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns für eine flächendeckende gesundheitliche Versorgung ausgesprochen. Dafür haben wir im Haushalt 2021 den Pakt für Pflege, den Krankenhausstrukturfonds und die Impfstrategie fest verankert.
• Weltoffen: Wir Bündnisgrüne stehen für ein weltoffenes und buntes Brandenburg. Uns freut es daher sehr, dass die Initiative Queeres Brandenburg trotz Corona-bedingt knappem Haushalt gestärkt werden kann. Außerdem konnte sich die Koalition auf unseren Druck hin auf die Umsetzung der unabhängigen Geflüchtetenberatung, Weiterbildungsstätten und die Finanzierung eines Mehrsprachigkeitskonzepts einigen.

Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir Bündnisgrüne mit unseren Koalitionspartner*innen SPD und CDU einen Zukunftsinvestitionsfonds – kurz „ZiFoG“ – mit einer Milliarde Euro eingerichtet. Daraus wurden die ersten bündnisgrünen Projekte im Bereich Moorschutz und CO2-neutrale Mobilität bereits umgesetzt. In den kommenden Jahren werden wir weitere innovative und nachhaltige Projekte aus den Bereichen Regionalentwicklung, Klimaschutz, moderne Infrastruktur und Digitalisierung fördern. Der Fonds ermöglicht uns auch in diesem „Anti“-Krisenhaushalt die Investitionsquote hoch zu halten, um Impulse für die Zukunft zu setzen.

Auch die Finanzpolitik muss nachhaltig sein!

Die Schulden, die wir jetzt machen, werden unsere Haushalte noch über viele Jahre belasten – laut Tilgungsplan bis 2053. Die Rückzahlungen werden gestreckt, damit künftige Haushalte noch genügend Handlungsspielräume haben. Dies wird nicht nur in Brandenburg, sondern auch in vielen anderen Bundesländern auf gleiche Weise gehandhabt, um nicht durch eine erdrückende Tilgungslast das ganze Land lahmzulegen, denn: Bündnisgrüne Finanzpolitik ist nachhaltige Finanzpolitik! Nur mit diesem Ansatz können wir Brandenburg zukunftsfest machen. Daher werden wir innerhalb der Koalition auch Gespräche über einen Konsolidierungspfad führen, der in den nächsten Jahren Schulden abbauen und Brandenburg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt führen soll.

Für 2021 ist es uns dank hoher Kredite und Aufbrauchen der Rücklagen gelungen, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 wird die Situation allerdings schwieriger werden: das zeichnet sich nach der November-Steuerschätzung deutlich ab.

Ab 2024 geht es dann hoffentlich wieder aufwärts.

Bis dahin werden wir trotz Corona die Klimakrise nicht vergessen und weiter für eine ökologische, soziale und weltoffene Zukunft in Brandenburg kämpfen.