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Bild einer Blumenwiese Foto: Carla Kniestedt

Was bisher geschah: Dörferstammtisch

Notizen aus den bisherigen Stammtischen

Auftaktveranstaltung (10.05.2022)

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Mitschnitt des Dörferstammtischs auf youtube.com

Schwerpunkt 1: Freiflächen Solaranlagen und Bürgerenergie

Der Ausbau der Erneuerbaren gestaltet sich im ländlichen Raum nicht konfliktfrei. Teilnehmer*innen haben darüber gesprochen, dass es dringend neue Regelungen zu Erneuerbaren Energien in Landschaftsschutzgebieten braucht und über den Bedarf nach Regelungen von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen. Dabei wurde auch darüber gesprochen, wie Anwohner*innen besser von der erzeugten Energie profitieren können. Genossenschaftliche Organisationsformen, „Bürgerenergie“ kann hier einen Lösungsansatz bieten, sieht sich aber auch vor der Herausforderung, dass sie zu klein sind und damit oft aus der EEG-Förderung herausfallen. Hier braucht es mehr Gewissheit für die Aktiven, damit sich dieses Format weiter verbreiten kann. Gute Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen, dass es möglich ist. Diese Fragen und auch die guten Beispiele wollen wir in einem unserer nächsten Stammtische aufgreifen, um vertieft darüber zu sprechen, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben.

Schwerpunkt 2: Wohnraumentwicklung

Das Bild des Eigenheims im ländlichen Raum ist dominierend. Doch das Bild bröckelt. Eine große Herausforderung ist, dass viele Städter*innen ein Eigenheim auf dem Land als Zweitwohnung oder Feriensitz haben, diese Häuser dann aber über einen großen Zeitraum des Jahres leer stehen – was sich auch auf das Leben im Dorf auswirkt. Die Tendenz wird noch gefördert durch fehlende Förderprogramme: so sind durch LEADER zwar Ferienwohnungen förderfähig, aber kein eigener Wohnraum. Es fehlt generell an Förderprogrammen, die gezielt die Wohnraumentwicklung im ländlichen Raum unterstützen, insbesondere auch für Mehrfamilienhäuser. Weitere Probleme in der praktischen Umsetzung sind die Frage des Bauens und der Nutzungsumwidmung in der zweiten Reihe und der Unterscheidung von Innen- und Außenbereich. Die Probleme sind vielfältig, die Zuständigkeiten auch, so dass wir dieses Thema ebenfalls in einem eigenen Dörferstammtisch vertiefen wollen um zu schauen, was davon wir auf welcher Ebene angehen können.

Schwerpunkt 3: Fördermittel und LEADER

Fördermittel zu beantragen ist kompliziert. Das muss es aber nicht sein. Die LEADER-Richtlinie aus Sachsen zeigt, dass es auch einfacher geht. In Hinblick auf die neue Förderperiode am 2023 wurde viel über LEADER gesprochen und die Probleme, die in der Umsetzung entstehen. Wie viel Bürokratie muss tatsächlich sein? LEADER ist eigentlich für Privatpersonen und Initiativen gedacht, aber in der Realität sind für diese die Bewerbungsprozesse zu komplex, für Kommunen jedoch ein willkommener Topf um Infrastrukturmaßnahmen und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Doch auch über die LEADER-Förderung hinaus ist das Fördermittelgeschäft kein leichtes. Zu erbringende Eigenanteile stellen insbesondere finanzschwache Kommunen (und das trifft auf die meisten Kommunen im ländlichen Raum zu) vor besondere Herausforderungen. Auch wenn es auf diese Problematik keine schnelle Antwort gibt, gäbe es doch Stellschrauben, an denen man drehen könnte, zum Beispiel, wenn Kommunen bei der Erarbeitung von Förderrichtlinien beteiligt würden.

Schwerpunkt 4: Mobilität

Die PlusBus-Linien haben die Mobilität im ländlichen Raum verbessert, doch das Ende der Messlatte ist noch nicht erreicht. Die Lösung für Mobilitätsfragen im ländlichen Raum gibt es nicht, das Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeit und Nutzer*innenfreundlichkeit nur schwer aufzulösen, Kreis- und Bundeslandgrenzen erhöhen bürokratische Hürden. Verschiedene Orte probieren unterschiedliche Lösungen aus; mehr Freiheiten, zum Beispiel durch Experimentierklauseln für Ruf- oder PlusBusse würden die Handlungsoptionen aber weiter auffächern. Angermünde wurde als gutes Beispiel genannt, weil es eine Mobilitätsgarantie zusichert. Von solchen Beispielen gilt es zu lernen.

Dörferstammtisch "Fördermittel" (29.06.2022)

Antragsstellungs- und Bewilligungsverfahren

Kleine Verwaltungen stellen häufig keine Anträge, da sowohl Antragsstellung als auch die Bewilligungsverfahren zu aufwendig sind. Das Problem: Der Arbeitsumfang ist der gleiche, unabhängig von der Größe der Verwaltung oder der zu beantragenden Summe. Diese Gleichbehandlung aller Kommunen führt zu einer strukturellen Benachteiligung der kleinen Kommunen, die mit weniger Personal die Antragsstellung schultern müssen. Hinzu kommt, dass bei - häufig aus Unwissen resultierenden – Fehlern die Sanktionen hoch sind, manchmal bis zu 25% der Fördersumme. Die Folge: Es gibt strukturelle Hürden für ländliche Kommunen, sich auf Förderprogramme zu bewerben. Gelder verfallen so und die Förderpolitik erzielt leider nicht die volle Wirkung.

Lösungsvorschläge aus der Runde

  • Bestehende Leitlinien hinterfragen und auf eine Vereinfachung prüfen.
  • Kontrollinstanzen in der Fördermittelvergabe ermutigen, Ermessenspielräume zu erweitern.

Grenzen von Förderprogrammen

Im Gespräch hat sich auch gezeigt, dass Förderprogramme auch beschränkend wirken können. Es fehlt die Flexibilität beim Einsetzen der Mittel. So treffen die Kommunen ihre Entscheidungen nicht danach, die dringendsten Probleme des Ortes anzugehen, sondern, welche Fördermöglichkeiten gerade zur Verfügung stehen. Das wird aber nicht den tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort gerecht. Die beschränkte Laufzeit und die fehlende Übernahme von Folgekosten machen weiterhin eine Verstetigung schwierig. Wenn ein Förderprogramm nach einigen Jahren endet, hat die Kommune oft nicht die Mittel, sinnvolle Projekte weiterzuführen. Insbesondere bei Personalstellen fehlt so Planungssicherheit, die die Mitarbeiter*innengewinnung noch schwieriger macht.

Lösungsvorschläge aus der Runde

  • Würde man über das Finanzausgleichsgesetz mehr Gelder direkt an die Kommunen verteilen und weniger Förderprogramme aufsetzen, dann würden sich mehr Handlungsspielräume für die Kommunen öffnen. In der aktuellen Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes konnte dazu leider keine Einigung erzielt werden.

Stärkung des Zusammenhalts

In der Diskussion wurde auch das zivilgesellschaftliche Engagement betont. Das Ehrenamt überbrückt im ländlichen Raum oft vorhandene Leerstellen, doch muss es auch entsprechend unterstützt werden. So fehlt es an Formaten (und Räumen), um gemeinsame Ideen zu entwickeln. Oft sind die verschiedenen Ebenen auch nicht stark genug miteinander verschränkt. Wenn es um Projektentwicklungen geht, spielt Bürger*innenbeteiligung nur eine untergeordnete Rolle – nicht die Bevölkerung entscheidet, was gut für das Dorf ist, sondern die vorherrschende Fördermittellogik. Strukturschwäche kann auch durch interkommunale Zusammenarbeit überwunden werden, doch dafür muss auch diese stärker entwickelt werden.

Lösungsvorschläge aus der Runde

  • Im Moment werden auf Landesebene verschiedene Strategien entwickelt –etwa die Ernährungsstrategie, der Klimaplan, die Bioökonomiestrategie etc. Der „Ländliche Raum“ sollte dabei in die verschiedenen Diskussionen als Akteur mit eingebunden werden.
  • Das „Lebensmittelpunkte-Konzept“ aus Berlin könnte als Vorlage für die Entwicklung (Konzept, Strategie oder ganz allgemein?) im ländlichen Raum dienen.
  • Das Ehrenamt muss gestärkt werden. Die Fahrkilometerpauschale sollte wiedereingeführt werden, ein Rentenzuschuss für Ehrenamtliche muss ebenfalls diskutiert werden.
  • Die Mobilen Beratungsteams können in Prozesse vor Ort, z.B. bei Konfliktvermittlungen zwischen Interessensgruppen im Dorf mit eingebunden werden, sie haben die Möglichkeit, vor Ort eine Moderationsrolle zu übernehmen.

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