- Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, sehr geehrte KollegInnen,
es ist von meinen VorrednerInnen schon allerhand gesagt worden, deshalb wende ich mich zunächst mal an die , die mich, die uns in dieses Parlament gewählt haben. An die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg. Ich bin zum ersten Mal dabei, bei einer Haushaltsdebatte. Es geht ums Geld. Es geht um viel Geld. Und jeder kennt das geflügelte Wort, dass im Zweifel bei Geld die Freundschaft aufhört. Nun geht es im Landtag nicht um Freundschaft. Aber es geht ums aushandeln dessen, was man machen kann, was man machen sollte.
Es geht also um die Zukunft, um unser aller Zukunft. Das Haushaltsrecht wird gern Königsrecht des Parlaments genannt. Nebenbei bemerkt, was für ein aristokratischer Begriff für einen demokratischen Vorgang.
Für mich, wie gesagt, der erste Haushalt. Bisher war ich als Bürgerin und Journalistin in der komfortablen Lage, mehr oder weniger fair zu beurteilen, was die anderen da beschlossen haben. Jetzt bin ich es selbst, die mit beschließt. Und ich hatte ordentlich Muffensausen. Die Verantwortung ist gigantisch. Ich war mal ganz gut in Mathe, aber das hilft nur mäßig beim aushandeln dessen, wofür das MSGIV im kommenden Jahr Geld ausgeben soll. Die Älteren unter uns erinnern sich vielleicht an den sagenhaften Hit aus den 70gern, in dem zwar ein ganz anderer Haushalt gemeint war, aber trotzdem, die Zeilen: das bisschen Haushalt macht sich von allein, das kann so schlimm nicht sein, das stimmte für den im Lied gemeinten Haushalt nicht und das stimmt für einen Landeshaushalt schon mal gar nicht
Nein, was heute debattiert wird hier in diesem Hause ist Ergebnis wochenlanger Beschäftigung der meisten von uns mit unfassbar vielen Zahlen, hinter denen sich echte Möglichkeiten verbergen. Welche das sein werden, darüber wurde trefflich gestritten. Denn jeder und jede von uns hat doch Ziele, die er oder sie für dringend, für unverzichtbar hält.
Was mir half, nicht in unendlichen Details zu versinken, was Fokussierung möglich machte, waren die Inhalte, die mir ungeheuer wichtig sind und die, was vermutlich keine Überraschung , im Koalitionsvertrag in verständlicher und schöner Ausführlichkeit niedergeschrieben wurden. Um es noch genauer zu sagen: die Bereiche Soziales und Gesundheit.
Ich wußte sofort: Den Pakt für Pflege wirklich ins Leben zu bringen, die Umsetzung wirklich möglich zu machen, dafür werde auch ich kämpfen. 30 Millionen jährlich stehen dort drin, Geld für ganz praktische wirkliche Verbesserungen für die, die pflegen und für die, die gepflegt werden. Jetzt, Herr Walther, kommt eine Stelle extra für Sie. Sie fragten in ihrer heutigen Rede was macht die Koalition außer Fassaden nett anmalen und Klingelschilder aufhübschen. Kreativ formuliert, wenn auch gnadenlos polemisch, wie Sie wissen – aber gut. Kommt wenigstens ordentlich Leben in die Bude.
Also ein Wort zum Pakt für Pflege. Herr Walther, Sie hätten sogar Recht mit ihren Beschreibungen, wenn die Zahl, die anfangs im Haushalt geschrieben stand, geblieben wäre. Ich habe mich bemüht, sie schnell zu vergessen, es war irgendwas um die 2,5, Millionen. Weit weg von den avisierten 30. Es ist aber nicht so geblieben. Die Gesundheitsministerin hat, unterstützt von allen in der Koalition und durchaus zumindest wohlwollend begleitet auch von Ihrer Fraktion, wirklich gekämpft um Geld für diesen Pakt für Pflege. Und sie hat ungeheuer viel erreicht.
Ich möchte daran erinnern. Alle, auch und vor allem auch die LINKE, beklagen seit Jahr und Tag, dass so viel mehr getan werden muss im Bereich der Pflege und bei den Krankenhäusern. Ja, ist so. Ich halte mal fest: Zu Zeiten, als alle mehr oder weniger differenziert und betroffen massive Lücken jahrelang beklagten und, vor allem, als von Corona noch nicht die Rede war, hat die jetzige Koalition dieses Programm aufgelegt. Erstmals wirklich wird dieser Bereich unseres Lebens ernsthaft in Angriff genommen. Und zwar vor Ort. Da, wo die Menschen Hilfe brauchen. Die Details der vier Säulen, das Förderprogramm für Kommunen, die Investitionen in Kurzzeit- und Tagespflege, in den Ausbau und die Qualifizierung der Pflegestützpunkte, in die Ausbildung- und Fachkräfteentwicklung und die Fortsetzung bewährter Programme, sind nachlesbar. Und, ja, es ist etwas weniger, als wir vorhatten. Es ist aber ein vielfaches mehr, als in den Jahren zuvor auch nur angedacht war. Und es ist erheblich mehr, als dankbares Klatschen.
Kurz zu den Krankenhäusern. Herr Walther, ich wollte dieses Thema eigentlich nur mit einem kurzen Satz streifen. Nun werden es einige wenige mehr. Es ist wohlfeil, eine Steigerung der Finanzierung in Krankenhäuser, und genau das ist im Haushalt fixiert, als zu wenig Steigerung zu geißeln. Eine Steigerung ist eine Steigerung ist eine Steigerung. Ich halte fest: Was im Koavertrag vereinbart wurde, ist eingelöst. Und bitte nicht vergessen. Es wird auch vollumfänglich kofinanziert, was für das vom Bund aufgelegte Zukunftsprogramm für die Krankenhäuser gebraucht wird. Das sind nochmal mehr als 30 Millionen. Wir landen also bei dem, was in die Krankenhäuser fließt, bei etwa 150 Millionen. Mehr geht immer. Aber es ist mehr geworden, als es war, bevor diese Koalition am Start war.
Ein ganz schwieriges Thema: Migrationssozialarbeit II und Integrationspauschale. Um die wirklich gerungen wurde. Ich kann mich wirklich kurz fassen bei diesem für uns so ausgesprochen wichtigen Thema, wir haben gestern den Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Fortführung ermöglicht. Wenigstens erstmal für ein Jahr. Was mich sehr erleichtert, wiewohl nicht direkt wunschlos glücklich macht. Weshalb ich mir für das kommende Jahr wünsche für das kommende Jahr: Dass wir gemeinsam dran bleiben an diesem Thema.
Zu einigen Positionen im Haushalt, die zwar nicht gerade Unsummen verschlingen, die aber von großer Bedeutung sind: Der Hebammenaktionsplan geht weiter, wird nun endlich umgesetzt, die Schulgesundheitsfachkraft wird weiter finanziert. Die Debatte, wie es damit weitergeht, wird uns im kommenden Jahr ganz sicher beschäftigen. Ich freue mich persönlich sehr, dass es gelungen ist, das queere Brandenburg, die Beratung für queere Geflüchtete und die Regenbogenfamilien weiter finanziell zu unterstützen.
Vom Digimobil für die Beratung der VerbraucherInnen war schon die Rede, vom wichtigen Thema Tierschutz auch.
Nun etwas zum Schluss. Corona. Von der Schwierigkeit dieses Jahres im Zusammenhang mit Corona, davon hat ja so ziemlich jeder heute hier gesprochen. Und gleich, um welches konkrete Thema im Zusammenhang mit Corona es gerade geht, schlussendlich landet alles, wirklich alles erstmal, meist aber doch dauerhaft im MSGIV und ergo im Gesundheitsausschuss. Ich erinnere mich noch genau, dass die Ministerin, ich glaube es war Anfang Februar, den Punkt Corona für die Tagesordnung des Ausschusses anmeldete. Ich gestehe an dieser Stelle: ich dachte, ach nö, die Tagesordnung ist schon so ungeheuer lang, bitte nicht dieses Virus, wird schon nicht so schlimm werden. Es wurde schlimmer, wie wir wissen. Es wird viel teurer, als wir je ahnten. Es ist eine geradezu irrwitzige Arbeitsbelastung, der alle MitarbeiterInnen gerade MSGIV und den angeschlossenen Istitutionen ausgesetzt sind. Insofern, Herr Walther, tut mir leid, dass ich an dieser Stelle nochmal auf Sie zurück kommen muss. Ich habe wenig übrig für die Einteilung der Menschen in systemrelevante und ergo weniger systemrelevante. Ich habe auch nichts übrig dafür, die Arbeitsbelastung einer Frau an der Supermarktkasse zu vergleichen mit der irgendeines Regierungsmitglieds. Es gibt, wie wir beide wissen, in jedem einzelnen Beruf sone und solche. Auch unter den Landtagsabgeordneten. Wir haben, bei aller Kritik, die geäußert werden muss, bei allen Debatten, die geführt werden müssen und die im Ergebnis sehr fruchtbar sein können, großes Glück. Mit einer Ministerin samt MitarbeiterInnen in allen Bereichen des Hauses, die ganz gewiß auf ziemlich unvorstellbare Überstunden kommen. Und angesichts der, sagen wir mal, komplexen Situation, die uns viel abverlangt, vor allem auch schwindelerregende Summen – Grund: Afrikanische Schweinepest, Geflügelgrippe und ja, vor allem Corona – dass wir trotzdem die Projekte, von denen ich gerade ein wenig ausführlicher sprach, so auf den Weg bringen, das empfinde ich als außerordentlich. Und es zeigt, dass es im Haushalt des MSGIV eben nicht nur um akute Krisenbewältigung geht. Sondern darum, wichtige sozial- und gesundheitspolitische Weichen zu stellen. Vielen Dank auch an alle im zuständigen Ausschuss, die konstruktiv daran mitgearbeitet haben.
Vielen Dank!