(Nr. 226) Auf die Antworten der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur nachhaltigen Beschaffung von Dienstkleidung in Brandenburg nimmt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Benjamin Raschke wie folgt Stellung:
„Die Antworten machen deutlich wie sehr Brandenburg bei diesem wichtigen Thema noch am Anfang steht. Während Berlin bei Ausschreibungen zumindest die Arbeitsnormen der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) zur Bedingung macht, beschränkt sich Brandenburg auf eine wachsweiche Selbstauskunft der Auftragnehmer.
Bei einem Umfang von jährlich fast 4 Mio. EUR für die Beschaffung von Dienstkleidung sind die ökologischen und sozialen Auswirkungen nicht unerheblich. Die Landesregierung verweist lediglich auf den sogenannten Ökotex 100 Standard und das auch nur in wenigen Fällen. Dieser Standard steht zu Recht in der Kritik von Umwelt-, und Sozialverbänden. Er berücksichtigt lediglich Schadstoffrückstände, nicht jedoch die Herstellungsbedingungen der Kleidung.
Die Landesregierung hat eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt und nimmt für sich zumindest verbal in Anspruch, die Herausforderungen von Klimawandel und Globalisierung ernst zu nehmen. Ich erwarte von ihr hier deutlich mehr. Andere machen vor, wie es geht. Neben der Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen brauchen wir einen ernst zu nehmenden Fairtrade-Standard für die Beschaffung von Dienstkleidung. Ich rege hier auch eine engere Zusammenarbeit mit Berlin an, um die Nachfragemacht zu bündeln.“
>> Die Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung (pdf-Datei)