Die Brandenburger Krankenhäuser sollen aus dem Brandenburg-Paket in diesem und im nächsten Jahr jeweils 95 Millionen Euro zusätzlich bekommen, um erhöhte Kosten durch Inflation und die Energiekrise auszugleichen. Das gab die bündnisgrüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher heute im Gesundheitsausschuss im Brandenburger Landtag bekannt.
Carla Kniestedt, gesundheitspolitische Sprecherin der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Ich bin sehr froh, dass unsere Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher sich so entschieden und erfolgreich für eine weitere Entlastung der Krankenhäuser eingesetzt hat. Seit Beginn der Corona-Pandemie hatten die Kliniken praktisch durchgängig mit großen Problemen zu kämpfen: Inflation, massiv gestiegene Kosten, schwere Infektionswellen, ausgelöst durch verschiedenste Erreger und dadurch viele Patient*innen, gleichzeitig viele erkrankte Mitarbeitende… Wir sind es den Beschäftigten und den Patient*innen schuldig, alles zu tun, die Krankenhäuser in dieser Krise nicht allein zu lassen. Schließlich geht es in erster Linie darum, die Versorgung der Brandenburger*innen zu sichern.“
Thomas von Gizycki, verbraucherschutz- und finanzpolitischer Sprecher der Faktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
„Inflation und Energiepreise machen den Kliniken in Brandenburg sehr zu schaffen. Mit diesen 95 Millionen Euro pro Jahr unterstützen wir die Krankenhäuser substanziell und sorgen dafür, dass sie handlungsfähig bleiben. Wir hoffen, dass der Finanzausschuss dem Vorschlag aus Gesundheits- und Finanzministerium zustimmen wird und das Geld den Kliniken so bald wie möglich zur Verfügung gestellt werden kann.“
Hintergrund
Die Entlastungszahlung für die Krankenhäuser mit 95 Millionen Euro in 2023 und 2024 soll aus dem Brandenburg-Paket finanziert werden. Das Brandenburg-Paket wurde im Dezember 2022 vom Brandenburger Landtag beschlossen und ermöglicht es der Landesregierung, bis zu 2 Milliarden Euro an Krediten aufzunehmen, um v.a. die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Brandenburger*innen abzumildern. Die Entlastung der Krankenhäuser ist eine der ersten konkreten Einzelmaßnahmen aus dem Paket und wird zusätzlich zur jährlichen Investitionspauschale des Landes für die Krankenhäuser in Höhe von 110 Millionen Euro ausgezahlt. Im September 2022 erfolgte für das letzte Jahr bereits eine einmalige Entlastungszahlung an die Brandenburger Krankenhäuser aus dem Corona-Fonds des Landes, um die zusätzliche finanzielle Belastung durch die Corona-Pandemie abzufedern.