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Foto: pixabay.com/geisteskerker (CC0 1.0)

Haushalt 22 beschlossen: Krisen. Investitionen.

Wir hatten an anderer Stelle schon mal geschrieben: Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher, sondern ein Haushalt in der Corona-Krise. Und das heißt: Die Schulden steigen (auf fast 24 Mrd. EUR am Ende der Legislaturperiode). Zugleich aber steigen auch die Herausforderungen in der Wirklichkeit: Die Klimakrise schreitet voran, mehr Geld für die Bildung ist gerade nach der Corona-Pandemie notwendig, Menschen fliehen vor Not. Ein plumper Sparkurs passt nicht in diese Zeit. Nein, wir müssen gegen die Krise(n) investieren – damit sie nicht noch größer werden, damit sie uns langfristig nicht noch mehr kosten, damit wir sie überwinden. Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten dafür gekämpft, die vorhandenen Spielräume zu nutzen und die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte weiter zu verfolgen. Und weil uns das gelungen ist, haben wir heute dem Haushalt 22 zugestimmt.

Um es an vier Beispielen konkret zu machen:

  • Beim Klimaschutz konnten wir mit 4 Millionen Euro die Umsetzung des Klimaplans sichern. Außerdem werden die EU- und Bundesprogramme im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz bis 2027 vollständig aus Landesmitteln kofinanziert. Damit ermöglichen wir zahlreiche Projekte für besseren Klima- und Umweltschutz, für die Entwicklung der ländlichen Räume und für eine nachhaltigere Landwirtschaft.
  • Die vom Finanzministerium zunächst vorgesehenen Kürzungen im Integrationsbereich konnten wir abwenden. Zudem konnten wir das für die so wichtige Migrationssozialarbeit notwendige Geld bereits für die Folgejahre bis 2024 sichern und um 800.000 Euro jährlich aufstocken.
  • Krankenhäuser müssen besser ausgestattet werden – wie nicht zuletzt die Corona-Pandemie verdeutlich hat. Wir konnten im Haushalt 22 ein zentrales Bündnisgrünes Projekt verankern: 110.000.000 € für die bessere Ausstattung von Krankenhäusern.
  • Mehr Geld geht auch in den Bildungsbereich: unter anderem für eine bessere Betreuung in Kitas durch einen besseren Betreuungsschlüssel und für mehr Lehrer*innen zum Abfedern der Auswirkungen der Coronapandemie auf Kinder und Jugendliche.

Wir können es uns nicht leisten, den Wohlstand der kommenden Generationen durch eine haushaltspolitische Kurzsichtigkeit aufs Spiel zu setzen. Wenn wir auch in Zukunft „gut und gerne“ – und sogar besser – in Brandenburg leben wollen, dann müssen wir beide Schulden im Blick behalten: die in den Büchern und die in der Wirklichkeit. Das ist eine große Herausforderung. Das war sie bei diesen Verhandlungen und das bleibt unsere haushaltspolitische Herausforderung für 2023 allemal.