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Foto: Jacob Schmidt | Fraktion

Debatte zum Haushaltsentwurf 2022: Das bisschen Haushalt. Von wegen!

Hunderte Seiten mit Tabellen und Zahlen haben wir gewälzt, nachdem die Landesregierung ihren Haushaltsentwurf vor zwei Wochen vorgestellt hat. Aber auch wenn das alles manchmal technisch und abstrakt erscheinen mag – es ist es keineswegs: Hinter all den Zahlen stecken Projekte, Initiativen und Menschen. Wie gut die Pflege in den Dörfern ist, wie intensiv Kinder in der Schule betreut werden können, wie nachhaltig wir uns vor den Folgen der Klimakrisen wie Extremwetterereignisse schützen können – mit dem Haushalt werden entscheidende Weichen für die Zukunft gestellt.

Es geht deshalb um viel. Und da durch die Corona-Krise die Kassen knapp werden, braucht es einen klaren Kompass. Ob Klimaschutz, der Stadt und Dorf mitnimmt, oder eine bessere Pflege, die gerade vor Ort ansetzt und einen Unterschied macht: Wir kämpfen auch in der Krise für ein klimaneutrales, sozialeres und weltoffeneres Brandenburg. Ein Brandenburg, das für jede*n besser wird.

Wo wir stehen: drei Nachrichten

Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher Haushalt. Er steht im Zeichen der Corona-Pandemie, deren Bewältigung viel Geld gekostet hat.

Deshalb gibt es zunächst eine schlechte Nachricht: Die Schulden steigen von knapp unter 18 Mrd. EUR vor Corona auf fast 24 Mrd. EUR am Ende der Legislaturperiode. Das Land muss also sparen, wir stehen unter einem mächtigen Konsolidierungsdruck. Aber es gibt auch eine etwas bessere Nachricht: Gerade in Zeiten der niedrigen Zinsen erdrücken uns die Schulden nicht. Und das führt zur dritten, einer guten Nachricht: Wegen der Null-Zins-Politik war es am Anfang der Legislatur geboten, Geld für Zukunftsinvestitionen in die Hand zu nehmen. Vor allem dank des sogenannten „Zukunftsinvestitionsfonds“ können wir auch jetzt investieren – in den Klimaschutz und in die Mobilität der Zukunft. Wir Bündnisgrünen verlieren die Klimakrise nicht aus dem Blick. Wir haben die Schulden in den Büchern genauso im Blick wie die drastisch steigenden Schulden der fossilen Welt.

Was GRÜN am Haushalt ist

Im Haushaltsentwurf gelingt der Spagat zwischen Konsolidierung einerseits und Investitionen andererseits. Und er ist gespickt mit zahlreichen Projekten, für die wir Bündnisgrünen gekämpft haben. Um nur vier davon zu nennen:

  1. Investitionen in den Klimaschutz. Am Klimaschutz wird mit uns Bündnisgrünen nicht gespart. Das Geld wird dringend gebraucht, etwa für den Schutz der CO2-Speicher Moore. Und auch wenn es kurzeitig anders berichtet wurde: Auch Lastenräder sollen weiter gefördert werden.
  2. Gesichert: Unterstützung bei der Integration. Geflüchtete Menschen stehen häufig vor zahlreichen Hürden. Hier machen niedrigschwellige Angebote vor Ort einen echten Unterschied. Das leistet die sog. Migrationssozialarbeit, die uns sehr am Herzen liegt und jetzt auch über 2021 hinaus weitergeführt wird, wenn auch leider in reduzierter Form.
  3. Bessere Pflege vor Ort – bessere Ausstattung der Krankenhäuser. Beides haben wir uns auf die Fahnen geschrieben. Der Pakt für Pflege wird weiterfinanziert und Krankenhäuser erhalten ab 2022 pro Jahr 110 Millionen für Investitionen.
  4. Mehr Geld für die Landwirtschaft & ländlichen Räume. Der Haushaltsentwurf sieht deutlich mehr Geld zum Beispiel für die den Waldumbau, den Insektenschutz, Entwicklung ländlicher Regionen oder den Umweltschutz vor.

Der Haushaltsentwurf trägt eine deutliche grüne Handschrift. Mit starken Investitionen in die Zukunft – in Klimaschutz, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Bildung. Deshalb halten wir den Entwurf für eine gute Grundlage.

Wie es jetzt weitergeht

Es gibt aber auch einzelne Punkte im Entwurf, bei denen wir als Haushaltsgesetzgeber*in nachbessern müssen, v.a. bei den bisher vorgesehenen Kürzungen bei Umwelt- oder Familienverbänden oder bei Projekten im Bereich Integration, Queer und Gleichstellung. Deshalb werden wir jetzt die Pläne in den verschiedenen Ressorts noch einmal sehr genau ansehen und prüfen. Im Dezember beraten wir den Haushalt ein letztes Mal im Plenum. Bis dahin geben wir alles, damit aus diesem guten Entwurf ein noch besserer wird.