Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,
wir wenden uns heute mit einer Bitte an Sie:
In den vergangenen neun Tagen sind wir der Spree von ihrer Quelle in Ebersbach-Neugersdorf bis nach Berlin zu Ihnen gefolgt. Wir haben Ihnen eine Flasche klares Spreequellwasser mitgebracht, von unterwegs zudem eine Flasche verockertes Spreewasser. Wir bitten Sie hiermit, aufgrund Ihrer Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung, sich einer Lösung der Verunreinigung der Spree durch den Braunkohletagebau in der Lausitz anzunehmen.
Wir, das sind Franziska Schubert, Mitglied des Sächsischen Landtags, und Benjamin Raschke, Mitglied des Brandenburger Landtags. Wir sind beide 1982 geboren und haben uns entschieden, in die Politik zu gehen, um unsere Regionen und ihre Menschen zu vertreten. Uns verbindet die Spree – Franziska Schubert ist aufgewachsen und lebt in Ebersbach-Neugersdorf, wo die Spree entspringt. Benjamin Raschke ist aufgewachsen und lebt im Spreewald.
Unsere rund 500 Kilometer lange Radtour stand unter dem Motto „Für eine klare Spree“. Und die Spree ist es auch, die uns zu Ihnen führt: Kurz vor der Landesgrenze von Sachsen zu Brandenburg verändert sich die klare Spree – sie wird durch Eisenhydroxid ockerbraun, hinzu kommt ein deutlich erhöhter Sulfatwert. Die Ursachen liegen in der Tagebauaktivität, insbesondere zu DDR-Zeiten. Bis heute aber wird im „Lausitzer Revier“ auf sächsischer und brandenburgischer Seite Braunkohle abgebaut und damit das Problem in die Zukunft verlängert.
Die Lausitzer und Mitteldeutsche Verwaltungsgesellschaft (LMBV) hat, auf Druck der Öffentlichkeit und zivilgesellschaftlicher Akteure wie dem „Aktionsbündnis Klare Spree“, eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, die nun erste Wirkungen zeigen. Unsere Tour hat uns aber auch deutlich vor Augen geführt, dass für eine Lösung noch mehr als hundert Jahre große finanzielle Anstrengungen und politischer Wille nötig sind.
Wir haben auf unserer Tour auf über 20 Stationen mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren gesprochen – Bürgermeister*innen, Touristiker*innen und Tourist*innen, der LMBV, dem Landesamt für Umwelt Brandenburg, dem Brandenburger Landesbergamt, Bürger*innen, Gastwirt*innen, Wasserwerkbetreibern, Umweltschützer*innen, Umgesiedelten, Kraftwerksmitarbeitern und vielen mehr. Sie alle haben uns einmal mehr deutlich gemacht, welch schwerwiegende Folgen die Verunreinigung der Spree hat:
Die Sulfatbelastung gefährdet die Trinkwasserversorgung von Städten wie Frankfurt/Oder in Brandenburg und Weißwasser in Sachsen, vor allem aber die Versorgung von Berlin. Das Eisenocker zerstört das Ökosystem der Spree und ihrer Nebenfließe; das Biosphärenreservat Spreewald als einzigartige Kulturlandschaft droht, durch die „braune Spree“ verunreinigt zu werden. Und: unsere Heimatregion setzt im wirtschaftlichen Strukturwandel auf die Entwicklung des Tourismus entlang der Spree. Verockert sie, dann ist dieses sich gerade erst entwickelnde wirtschaftliche Standbein massiv in Gefahr!
Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel,
wir bitten Sie, sich des Problems anzunehmen. Bitte setzen Sie sich für unsere Region ein! Der Bund muss entweder über ein neues Bund-Länder-Abkommen die LMBV adäquat finanziell ausstatten – oder andere effektive Lösungen einsetzen. Nur so können technische Lösungen an verschiedenen Orten erforscht und zügig umgesetzt werden. Der Bund muss mit den Länder so verhandeln, dass es bei einer weiteren Kostenbeteiligung des Bundes nicht zeitgleich Tagebauerweiterungen geben darf. Die Betreiber aktueller Tagebaue müssen in die Pflicht genommen werden, die entstehenden Schäden aufzuräumen, damit nicht erneut das eintritt, was wir am Beispiel der verockerten Spree erleben.
Ihr Wirken als Bundeskanzlerin wird maßgeblich mit der Energiewende in Deutschland in Verbindung gebracht. Setzen Sie sich für ein zügiges planbares Ende der Braunkohleförderung im Lausitzer Revier und ganz Deutschland ein! Unterstützen Sie die verursachergerechte Sanierung der Braunkohlefolgen mit vollen Kräften und schicken Sie den Menschen in der Lausitz ein Zeichen, dass Sie sie unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Franziska Schubert, Mitglied des Sächsischen Landtags
Benjamin Raschke, Mitglied des Brandenburger Landtags