Neben der Reduzierung des Energieverbrauchs sowie der Erhöhung der erneuerbaren Strom- und Wärmeproduktion ist die Nutzung der Wasserstofftechnologie ein Schlüsselelement der Energiewende. Neben dieser herausgehobenen energiepolitischen Bedeutung hat Wasserstoff auch ein enormes industriepolitisches Potential. Mit der Ansiedlung einer Wasserstoffindustrie unter anderem in den Bereichen der

- Erzeugung, Transport und Speicherung von Wasserstoff

- Verwendung von Wasserstoff

- Produktion von Elektrolyseuren

- Produktion von Brennstoffzellen

können Arbeitsplatzeffekte verbunden sein, die weit über das bekannte Maß hinausgehen.

Dieses Potential ist für das Land Brandenburg, insbesondere aber auch für die vom Strukturwandel betroffene Lausitz nutzbar zu machen.

Der Landtag nimmt das vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie vorgelegte „Eckpunktepapier der ostdeutschen Kohleländer zur Entwicklung einer regionalen Wasserstoffwirtschaft“ zur Kenntnis und begrüßt, dass dieses Papier gemeinsam von den Energieministerien der Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt entwickelt worden ist.

Der Landtag möge beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert

1. das Eckpunktepapier der ostdeutschen Kohleländer zur Entwicklung einer regionalen Wasserstoffwirtschaft als Grundlage für die Entwicklung einer maßnahmekonkreten brandenburgischen Wasserstoffstrategie zu nehmen.

2. diese ist dem Landtag bis zum Sommer 2021 vorzulegen.

3. sich weiterhin gegenüber dem Bund für die Schaffung geeigneter regulatorischer Rahmenbedingungen für den Markthochlauf einer vorwiegend grünen Wasserstoffwirtschaft einzusetzen.

Begründung:

Nur, wenn neben der unmittelbaren Nutzung von erneuerbar gewonnenem Strom schnellstmöglich ein effizienter Einsatz von Wasserstoff erfolgt, können die europäischen, deutschen und brandenburgischen Klimaschutzziele erreicht werden. Dabei steht nicht wie bisher allein der Stromsektor im Fokus, sondern darüber hinaus die Sektoren Industrie, Mobilität sowie Wärme.

Der Aufbau und die Ansiedlung einer industriellen Wasserstoffwirtschaft hat enormes energie-, klima- und industriepolitisches Potential. Um dieses Potential für das Land Brandenburg und insbesondere für die vom Strukturwandel betroffene Lausitz nutzbar zu machen, sind jetzt die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen. Die Wasserstoffstrategie muss auf Basis des Koalitionsvertrages erarbeitet werden.

Die vom Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie vorgelegten Eckpunkte bilden hierfür die Grundlage. Sie sind durch eine ambitionierte Landesstrategie mit konkreten Maßnahmen kurzfristig umzusetzen.