Seit zweieinhalb Jahren sind die Bündnisgrünen Teil der Kenia-Koalition. Wie steht es um Brandenburg 2022?
PETRA BUDKE: Die neue Regierung war gerade gestartet, da kamCorona. Das hat unsere Arbeit natürlich entscheidend geprägt. Mit unserer bündnisgrünen Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, die selbst Ärztin und Notfallmedizinerin ist, hatten wir in der Pandemie zum Glück eine Expertin als Krisenmanagerin.
BENJAMIN RASCHKE: Gerade uns Bündnisgrünen war wichtig, dass die drängendste Aufgabe unserer Zeit, die Bekämpfung der Klimakrise, dabei nicht zu kurz kommt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ohne Corona mehr möglich gewesen wäre. Trotz alledem steht Brandenburg in Sachen Klima jetzt viel besser da als noch vor einigen Jahren.
Was ist dabei genau die Rolle der Fraktion?
BENJAMIN RASCHKE: Wir bringen im Landtag wichtige Projekte ins Rollen und gestalten Gesetze mit. Wir setzen gemeinsam mit der Regierung die Projekte aus dem Koalitionsprogramm um, entwickeln neue Ideen wie die „Mobilitätsgarantie“ und sind vor allem Haushaltsgesetzgeberin. Das heißt, wir als Fraktionen haben das letzte Wort, wofür Geld ausgeben werden soll und wofür nicht.
Wir verstehen uns dabei auch als parlamentarischer Arm der Umwelt-, Klima- und Demokratiebewegung.
PETRA BUDKE: Das alles geht natürlich nur in einem engen Austausch und wir arbeiten eng mit der bündnisgrünen Partei zusammen. Wir verstehen uns dabei auch als parlamentarischer Arm der Umwelt-, Klima- und Demokratiebewegung. Viele Ideen und natürlich auch kritische Rückmeldungen erhalten wir von Bürger*innen, die uns schreiben, von den Orts- und Kreisverbänden, von Initiativen und Verbänden. Das spornt uns an und hilft uns, noch besser zu werden.
Was genau ist dabei die Aufgabe von Euch als Fraktionsvorsitzenden?
PETRA BUDKE: Salopp formuliert: den Laden zusammenzuhalten. Wir moderieren die Diskussion zwischen den Abgeordneten, den Ministerien, innerhalb der Dreier-Konstellation mit SPD, CDU und uns Bündnisgrünen. Jeder Tag bringt neue Herausforderungen. Da gibt es viel zu tun – es macht aber auch großen Spaß.
BENJAMIN RASCHKE: Zugegeben, es sind oft zu viele Sitzungen und zu wenig Schlaf, gerade jetzt in der Corona-Dauerkrise. Aber die gute Teamarbeit und unsere Projekte sind eine ständige Motivation.
Was hat sich geändert, seitdem die Bündnisgrünen mitregieren?
BENJAMIN RASCHKE: Auch aus der Opposition heraus konnten wir einiges bewegen. Als Regierungsfraktion ist unser Einfluss jetzt aber deutlich größer.
Habt ihr ein Beispiel?
PETRA BUDKE: Klimaschutz. Der hat einen ganz anderen Stellenwert bekommen – und Brandenburg hat jetzt mit Axel Vogel einen Klimaminister. Wir als Regierungsfraktion sorgen dafür, dass keine klimaschädlichen Anträge oder Gesetze den Landtag verlassen.
BENJAMIN RASCHKE: Das gilt auch im übertragenen Sinne – fürs Arbeitsklima. Sitzungen dauern jetzt manchmal länger, dafür werden alle mitgenommen. Zusammenarbeit auf Augenhöhe, Transparenz, das gemeinsame Ringen um die besten Lösungen. Weg von der Basta-Politik, hin zu mehr Demokratie und Beteiligung.
Gebt uns noch einen kurzen Ausblick: Was steht die nächsten zweieinhalb Jahre an?
PETRA BUDKE: Ich schaue optimistisch in die Zukunft. Im Laufe dieses Jahres werden wir mit der Pandemie hoffentlich über den Berg sein und unsere ganze Kraft dann in unsere weiteren bündnisgrünen Herzensprojekte stecken können.
Wir haben in der ersten Halbzeit viel angestoßen, was nun beginnt, Früchte zu tragen. Gerade im Bereich Klima und Gesundheit, aber auch für die Familien und Kinder haben wir aber noch einiges vor.
BENJAMIN RASCHKE: Wir haben in der ersten Halbzeit viel angestoßen, was nun beginnt, Früchte zu tragen. Gerade im Bereich Klima und Gesundheit, aber auch für die Familien und Kinder haben wir aber noch einiges vor. Mit der neuen Ampel-Koalition im Bund gibt es zusätzlichen Rückenwind für viele Projekte.
PETRA BUDKE: Was ich wirklich vermisse in der Krise, ist der regelmäßige direkte Kontakt mit Verbänden und Bürger*innen. Unsere Fraktion arbeitet sehr gut digital, aber keine Videokonferenz kann das persönliche Gespräch ersetzen. Was wir uns also erhoffen: noch mehr Feedback aus dem ganzen Land – und sehr gern auch Einladungen zum direkten Austausch!